Blümel zu Grunderwerbsteuer: Erfolg im Sinne unserer Familien und Unternehmen

Finanzminister Michael Spindelegger hat gutes Ergebnis erzielt, das deutliche Mehrbelastungen für Familien und Unternehmer verhindert – Für die ÖVP ist klar: Keine Vermögenssteuern durch die Hintertür

Wien, 25. März 2014 (ÖVP-PD) "Der Einsatz von Finanzminister Michael Spindelegger hat sich ausgezahlt. Hohe Mehrbelastungen für unsere Familien und Betriebe konnten abgewehrt werden und es gibt keine Erbschafts- und Schenkungssteuern durch die Hintertür", unterstreicht ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel die Bedeutung der Neuregelung der Grunderwerbsteuer. "Das Ergebnis der Verhandlungen ist eine gute Lösung im Sinne der Familien, Eigenheimbesitzer und Österreichs Klein- und Mittelbetrieben. Sie bleiben von zusätzlichen Belastungen verschont und können sich darauf verlassen, dass die neue Regelung auch verfassungsrechtlich hält." ****

Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs wurde die Neuregelung der Grunderwerbsteuer notwendig. Der diesbezügliche Entwurf wurde gestern in Begutachtung geschickt. "Wäre es bis zum Ende der Übergangsfrist Anfang Juni 2014 zu keiner Ersatzregelung gekommen, wäre z.B. bei allen Erbschaften und Schenkungen der Verkehrswert des Grundstücks als Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Dies hätte im Durchschnitt zu einer Verdreifachung der Grunderwerbsteuer geführt", betont Gernot Blümel die Bedeutung der Regelung: "Die Besteuerung bei der Weitergabe von Grundstücken (Erbschaft, Schenkung, Verkauf) im Familienbereich bleibt nun unverändert. Wir setzen uns mit voller Kraft für die Wirtschaft und die Familien in unserem Land ein und werden auch künftig keine Vermögenssteuern durch die Hintertür zulassen."

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