AsylwerberInnen - Bundesländer weiter säumig!

Stadt Traiskirchen fordert gesetzlichen Aufteilungsschlüssel

Traiskirchen (OTS) - Traiskirchen ist weiterhin überbelegt. An die 850 Asylsuchenden sind derzeit im Erstaufnahmezentrum OST untergebracht. Deutlich mehr als die zwischen Land und Bund vereinbarte Obergrenze von 480 Flüchtlingen.

"Seit Monaten wird die Vereinbarung gebrochen und viele Bundesländer sind weiterhin säumig, was die Aufnahme von Asylsuchenden betrifft", so STR Andreas Babler heute in einer Aussendung.

Ein neuerlicher Koordinationsrat zur Aufteilung zwischen den Ländern ist zuwenig. Die dortigen Zusagen werden jeweils nur für kurze Zeit eingehalten und bringen keine längerfristig akzeptablen Lösungen für Traiskirchen, so Babler weiter.

"Deswegen ist es notwendig, hier aktiv zu werden und einen gesetzlichen Aufteilungsschlüssel - je nach EinwohnerInnenstärke der Bundesländer - zu schaffen. Auch innerhalb der Bundesländer muss es einen solidarischen Aufteilungsschlüssel geben - auch in Niederösterreich."

Und Babler weiter: "Die Einhaltung dieses Schlüssels soll auch als Kriterium für den Fluss von finanziellen Mitteln an die Länder gekoppelt werden - etwa über den Finanzausgleich. Die Länder haben ihren Pflichten gegenüber der Republik nachzukommen, das gilt auch im Bereich einer qualitätvollen Unterbringung von AsylwerberInnen."

"Sich in dieser Frage so abzuputzen, wie das manche Länder tun, ist nicht nur politisch sondern auch moralisch schäbig. Die Bundesregierung ist gefordert, hier endlich - nach Jahrzehnten - eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen", schloss Babler. (schluss bab)

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STR Andreas Babler, MSc.
Leiter Bürgermeisteramt
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