Karas: Keine Entscheidungen der EU mehr ohne Europäisches Parlament

EP-Vizepräsident wirbt in Publikumsdiskussion für sozialeres, starkes Europa und einen "Wiener Konvent"

Wien, 24. März 2014 (OTS) Ein sozialeres, demokratischeres, wettbewerbfähigeres Europa - das ist das Ziel von Othmar
Karas, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, für
die EU-Wahl. In einer Diskussionsveranstaltung des
Bürgerforums Europa 2020 stellte er gestern seine Anliegen und Ziele für ein besseres Europa vor. Mit ihm diskutierte die Spitzenkandidatin der Neos, Angelika Mlinar. FPÖ-Kandidat
Mölzer, der ebenfalls bei der Diskussion erwartet wurde, sagte kurzfristig ab und stellte sich nicht den Fragen der Bürger.
Dazu Othmar Karas: "Mölzer hat sich dafür entschieden, vor den Fragen der Bürger wegzulaufen. Mit seinen Aussagen zur Verharmlosung des Dritten Reichs und seinen rassistischen Äußerungen, zeigt er einmal mehr, dass die FPÖ außerhalb
unserer europäischen Wertegemeinschaft steht." ****

Für Othmar Karas ist es ein wesentliches Anliegen, dass
sich die EU permanent weiterentwickelt. "Ich trete dafür ein,
dass die Zukunft alle Entscheidungen der EU auf Boden des Gemeinschaftsrechts basiert. Das heißt, alle Maßnahmen der
Union müssen durch das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden." Karas möchte daher gleich nach der Wahl
einen Konvent zur Weiterentwicklung der EU initiieren. Dieser Konvent soll im Herzen Europas, in Wien, stattfinden, unter Beteiligung aller Bildungseinrichtungen, Universitäten und der Zivilgesellschaft. Am Abschluss dieses Prozesses muss eine europäische Volksabstimmung stehen, betont Karas.

Zentrales Anliegen von Othmar Karas ist es zudem, dass Europa sozialer wird. Dazu seien soziale Mindeststandards und
Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten notwendig. "Ich will
keine zentralistische europäische Sozialpolitik, die über
Schulden finanziert wird. Was wir brauchen, sind nationale Mindeststandards." Ein großes Problem in Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit. Am höchsten ist sie in Ländern, die
hohe Schulden haben, die kein Geld mehr für Investitionen
aufnehmen können, die an zu geringer Wettbewerbsfähigkeit
leiden, keine positive Außenhandelsbilanz haben und die einen großen öffentlichen Sektor sowie kein duales Ausbildungssystem haben. "Hier muss man an vielen Schrauben drehen", betont
Karas. In einem ersten Schritt sollen daher alle EU-
Förderungen zweckgebunden werden, damit mit allen etwas für Wachstum und Beschäftigung gemacht wird. Mittels eines Budgetsondertopfs sollen mehr Mittel für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit bereits stehen. Langfristig bedarf es Strukturreformen, um die Schulden der Mitgliedsstaaten zu
reduzieren und in Bildung investieren zu können.

Abschließend betont der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, die Unterschiede zwischen seiner
Politik und der der Neos: "Uns unterscheidet Erfahrung,
Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit. Es ist ein Vorteil, wenn
man bereits jahrelang im Europäischen Parlament gearbeitet
hat, dort Netzwerke hat und einer größeren Fraktion angehört. Dann kann man das, was man verspricht, auch umsetzen."

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Mag. Kathrin Schrammel
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