Wr. Gemeinderat - SP-Woller: Europapolitik hat großen und positiven Einfluss auf Wien

Utl.: Mölzers Vergleich der EU mit dem Dritten Reich "ein Skandal
und beschämend für Österreich und Wien" =

Wien (OTS/SPW-K) - "Wien hat tatsächlich keinen Europaausschuss -
sondern einen Ausschuss für europäische und internationale
Angelegenheiten, genau so, wie es ein Ministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten gibt", so der Wiener SP-Gemeinderat
Ernst Woller am Montag im Wiener Gemeinderat in Richtung der
VP-Abgeordneten Feldmann.

"Wien ist eine internationale Stadt, Europapolitik ist daher eine
Kernaufgabe der Stadtpolitik, und daher beschäftigen wir uns mit
diesem Thema seit 20 Jahren. Wenn keiner der vier
teilnahmeberechtigten VP-Mitglieder anwesend ist, ist dies ein
Zeichen politischer Ignoranz."

"Dass sich der Freiheitliche Mölzer heute hierher stellt, kein Wort
der Entschuldigung zu seinem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich
sagt, ist ein Skandal. Es ist beschämend für Österreich und für Wien,
wenn ein Abgeordneter so über die EU spricht," ergänzte Woller.

Woller erinnerte daran, dass Europa 100 Jahre nach dem Beginn des 1.
Weltkriegs auf die längste Phase des Friedens in der Geschichte
zurückblickt: "Auch die höchsten Rettungsbeiträge, die die EU zahlen
muss, sind minimal im Vergleich zu den Kosten für Kriege und
Zerstörung", so Woller, der auch den Schriftsteller Robert Menasse
zitierte: "Würde man alle Kriege und Schlachtfelder, die es je in
Europa gegeben hat, mit roten Linien auf einer Landkarte einzeichnen,
dann würde dies eine nahezu völlig geschlossene rote Fläche ergeben."

Europapolitik habe großen und positiven Einfluss, so Woller. Durch
den EU-Beitritt sei der österreichische Exportanteil von 30 auf 58
Prozent gestiegen, jährlich 14.000 Jobs geschaffen worden und für
junge Menschen sei es heute selbstverständlich, ins Ausland zu gehen
und dort zu studieren. Wien habe in den letzten sechs Jahren für 55
Förderprojekte 23 Millionen aus Brüssel erhalten, unter anderem für
die Seestadt Aspern, die Neugestaltung der Ottakringer Straße, das
Zentrum Hernals oder zur Förderung der E-Mobilität. "EU-Politik ist
Innenpolitik, kommunale und städtische Politik und daher häufig Thema
hier im Gemeinderat. Uns ist diese Form der Auseinandersetzung mit
Europa wichtig."

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