LK NÖ: Herausforderungen und Chancen des neuen LE-Programms

Vollversammlung berät auch EHW-Hauptfeststellung und Dürrehilfsmaßnahmen

St. Pölten (OTS) - Das vorliegende Ergebnis eines umfangreichen Verhandlungsprozesses für die neue Ländliche Entwicklung (LE) ist kein Grund zum Jubeln - auch nicht in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer (LK) Niederösterreich. Bestimmte Härten abzufedern und neue Offensivmaßnahmen zu fixieren, war ein zentrales Verhandlungsziel und steht auch im Fokus der Beratungen des höchsten Gremiums der LK. Insgesamt wird in Zukunft bei den flächenbezogenen Maßnahmen weniger ankommen, bei der Investitionsförderung und den Jungübernehmern wird demgegenüber speziell in Niederösterreich ein klarer Schwerpunkt gesetzt. Die Entwicklungen der Prämienhöhen werden sich je nach Betrieb sehr unterschiedlich darstellen - von möglichen Zugewinnen, sehr geringen Auswirkungen bis zu massiver Betroffenheit. Weitere Ergebnisse der heutigen Vollversammlung waren zudem der einstimmig angenommene Rechnungsabschluss wie auch die ebenfalls gemeinsam verabschiedete Resolution aller Landeskammerräte (Dokumente siehe www.noe.lko.at).

Die übergeordnete Absicht der niederösterreichischen Verhandlungsführung war geprägt von der Ermöglichung einer wettbewerbsfähigen, flächendeckenden und bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft für die Zukunft. "Nur so kann auch künftig eine sichere und nachhaltige Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sowie anderen land- und forstwirtschaftlichen Produkten garantiert werden. Jetzt setzen wir uns für eine rasche Genehmigung des LE-Programms ein, damit unsere Bäuerinnen und Bauern ehestmöglich Klarheit über die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre haben. Hier geht es besonders um den raschen Abschluss eines neuen Programm-Betrauungsvertrags (INVEKOS-Vertrag) mit den Landwirtschaftskammern. Nach den neuen Spielregeln haben Flächenprämien künftig geringere Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass wir die Produktionskraft durch mehr Wissen sowie durch Investitionen in den Betrieben ausbauen. Nur wenn die Bauern berechenbare Leitlinien und klare Schwerpunkte zur Verfügung haben, können sie innovativ die Zukunft gestalten", kommentiert LK-Präsident Hermann Schultes die nächsten notwendigen Schritte in der Agrarpolitik.

Forderungen der LK NÖ zur Ländlichen Entwicklung bis 2020

Die Konzentration der Mittel im neuen Österreichischen Agrarumweltprogramm (ÖPUL) erfordert eine klare Schwerpunktsetzung und eine Anpassung der Einzelmaßnahmen. Vor allem sollen die bürokratischen Anforderungen möglichst reduziert und die Prämien gleichmäßig über alle Sparten in der biologischen wie in der konventionellen Landwirtschaft verteilt werden. Bei der Ausgleichszulage ist es für die LK NÖ wichtig, eine detaillierte Erschwernisfeststellung für alle Betriebe im benachteiligten Gebiet vorzunehmen und anschließend eine ausgewogene und sachlich gerechtfertigte Unterstützung zu ermöglichen.

Als zentralen Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe sieht die Vollversammlung die Investitionsförderung. Der Start dafür wird seitens der LK NÖ begrüßt. Es ist jedoch eine rasche Ausarbeitung der einschlägigen Richtlinien und Voraussetzungen für die Projektauswahl festzulegen. Im Rahmen der Existenzgründungsbeihilfe werden eine klare Übergangsregelung und rasche Richtlinienerstellung für bisherige Pächter von elterlichen und großelterlichen Flächen gefordert.

Bei der Bildung ist laut LK NÖ der Fokus der Förderung speziell auf unternehmerische Qualifizierung zu legen. Die Unterstützung der bewährten Arbeitskreise zur Betriebszweigauswertung und Unternehmensführung sowie die Meisterausbildung sind als Schwerpunkt festzusetzen. Ebenfalls sollen zielgruppenorientierte Angebote, die Frauen ermutigen, sich in Meinungsbildungsprozesse einzubinden, forciert werden.

Im Sinne des Ausbaus der Qualitätsproduktion sind neben spezifischen Maßnahmen vor allem auch die konkrete Unterstützung von Verbänden und Vereinen zu berücksichtigen. Im Bereich des Biolandbaus soll der Fokus in der Ausweitung der Wertschöpfungsmöglichkeiten, entsprechend der Nachfrage auf dem Markt und gezielter Forschungsarbeit im Sinne anwendungsorientierter Ergebnisse, liegen, von denen auch die konventionelle Landwirtschaft profitieren kann. Im neuen Leader-Programm sind vermehrt Themen der Land- und Forstwirtschaft als Schwerpunkte in den jeweiligen Strategien der lokalen Aktionsgruppen zu verankern.

Weitere zentrale Punkte der Vollversammlung, wie unter anderem die Forderungen der LK NÖ zur Ersten Säule der GAP in Bezug auf das Marktordnungsgesetz (speziell die Übertragung von Zahlungsansprüchen), sowie Forderungen zur Umsatzsteueroption, zur Grunderwerbssteuer und zu neuen Systemen der Risikoabsicherung stehen in der Resolution beziehungsweise auf www.noe.lko.at zur Verfügung. (Schluss)

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DI Bernadette Laister
Pressesprecherin Landwirtschaftskammer NÖ
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