Hypo-Petition - Stronach/Nachbaur: Ein Frühlingserwachen der Demokratie

Wien (OTS) - "Endlich ein sichtbares Zeichen dafür, dass Demokratie
in diesem Land doch ernst genommen wird", zeigt sich Team Stronach
Klubobfrau Kathrin Nachbaur erfreut über die Ankündigung der
Koalitionsparteien, die Petition zur Einsetzung eines
Hypo-U-Ausschusses doch nicht wie angekündigt "verfrüht" an den
Finanzausschuss zu verweisen und damit "in die Bedeutungslosigkeit zu
verbannen". Es sei wichtig, dass dem Verlangen der Bevölkerung nach
Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten für das Hypo Debakel
und die resultierenden milliardenschweren Belastungen für die
österreichischen Steuerzahler Gehör verschaffen werde. Auch die rot
schwarze Koalition habe das nun erkannt. "Die von Spindelegger ins
Spiel gebrachte Untersuchungskommission kann niemals ein Ersatz für
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sein. Denn diese wird
den Kriterien von Transparenz und Unabhängigkeit wohl kaum Genüge
leisten", betont Nachbaur.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TSK

print