Karas: Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ausbauen

Utl.: EP-Vizepräsident stellt Wiener Landtag Erfolge des
Europaparlaments vor und appelliert an Zusammenarbeit für ein
starkes Österreich in Europa – "Wiener Konvent" soll EU
reformieren =

Wien, 24. März 2014 (OTS) Der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas, nutzte heute die
Gelegenheit auf Einladung des Wiener Landtags den Abgeordneten
die Erfolge des Europaparlaments der vergangenen fünf Jahre
näher zu bringen und für eine bessere Zusammenarbeit zu
werben. "Eine gute Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler
und europäischer Ebene ist wesentliche Voraussetzung, um
Bürgernähe sicherzustellen und die Demokratie
weiterzuentwickeln", so Karas. Daher ist es ein wesentliches
Anliegen des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments die
Bürgerkammern zu stärken. "Jede politische Entscheidung muss
vom jeweiligen Parlament legitimiert und kontrolliert werden.
Es darf keine gemeinsame europäische Entscheidung mehr ohne
Zustimmung des EU-Parlaments geben", betont Karas. So hängt
auch das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA von
der Zustimmung des Europäischen Parlaments ab. "Wir sagen Ja
zu den Verhandlungen, aber wir werden nur zustimmen, wenn
unsere Bedingungen erfüllt werden: Kein Import von
genveränderten Organismen, Hormonfleisch oder Chlorhühnern."
Auch dürfen europäische Standards bei der
Lebensmittelsicherheit nicht umgangen oder ausgehebelt werden.
"Es ist Aufgabe der Bürgerkammer die Sorgen und Ängste der
Bürger ernst zu nehmen. Es wird kein Freihandelsabkommen mit
den USA ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments
geben", stellt Karas klar. ****

"Wir haben viel erreicht – auch die Wienerinnen und Wiener
profitieren von der Arbeit des Europaparlaments", betont Karas
und hebt einige Errungenschaften der letzten Funktionsperiode
hervor: "Wir haben eine umfassende Bankenregulierung
durchgesetzt. Kein Steuerzahler soll in Zukunft in
Krisenzeiten mehr zur Kasse gebeten werden. So etwas wie die
Hypo Alpe Adria darf es in Europa nicht mehr geben, dafür
haben wir Vorsorge getroffen", erklärt Karas. Das EU-Parlament
hat sich für Wachstum und Arbeit stark gemacht: Mit
vereinfachten Kreditbedingungen, mit mehr als zwei Milliarden
Euro zur Finanzierung von Investitionen, durch den besseren
Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon oder durch den Abbau
von Regulierung und Verwaltung profitieren vor allem die
vielen Klein- und Mittelbetriebe. Zentrales Anliegen des
Parlaments ist auch der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, in
einem ersten Schritt stehen sechs Milliarden Euro in einem
Fonds bereit. Das EU-Parlament hat das Telefonieren und
Internet-Surfen in der gesamten Union billiger gemacht, die
Rechte von Passagieren gestärkt und für sicheres und sauberes
Wasser gekämpft. "Pestizide und andere Chemikalien im Wasser
müssen künftig strenger kontrolliert und eingedämmt werden.
Und die Gemeinden können weiter selbst über ihre
Wasserversorgung entscheiden. Wer anderes behauptet, betreibt
Panikmache und sagt die Unwahrheit", stellt Karas klar.

Europa ständig weiterentwickeln – darum geht es Karas:
"Europa ist nicht perfekt, Europa ist work in progress." Im
Rahmen eines "Wiener Konvent" will Karas deshalb die
Europäische Union unter Einbindung der Zivilgesellschaft
weiterentwickeln und reformieren. "Denn Demokratie lebt von
Mitbestimmung und Teilnahme", betont Karas und appelliert
abschließend an die Abgeordneten: "Setzen Sie sich im
Interesse der Wienerinnen und Wiener für ein besseres Europa
ein. Verwenden Sie Europa nicht als Sündenbock, sondern
arbeiten Sie daran mit, dass wir mit Europa eine sichere und
bessere Zukunft haben. Für Europa, für Österreich, für unser
Wien."

Rückfragehinweis:
Mag. Kathrin Schrammel
Telefon: 0664 9676847
E-Mail: schrammel@othmar-karas.at

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