FPÖ-Podgorschek: Hypo-Petition wegen "Wartungsarbeiten" offline

Wien (OTS) - Als "demokratiepolitische Provokation", bezeichnete der
freiheitliche NAbg. Elmar Podgorschek den Umstand, dass SPÖ und ÖVP
nun zwar die Online-Petition der Opposition verlängert hätten, aber
gleichzeitig die Internetseite des Parlaments, auf der man diese
unterzeichnen könne, wegen "Wartungsarbeiten" offline sei. Hier zeige
sich einmal mehr, dass weder Rot noch Schwarz an einer Aufklärung des
Hypo-Desasters interessiert seien, so Podgorschek.

Offenbar fürchte die Koalition nichts mehr als einen
parlamentarischen U-Ausschuss, bei dem die politische Verantwortung
klar festgestellt werden könne, sagte Podgorschek. "Die Bürger mit
technischen Tricks von einer Unterzeichnung der Online-Petition
ausschließen zu wollen, ist einer Demokratie unwürdig und zeigt nur
wie schwach die SPÖ-ÖVP-Koalition bereits ist", so Podgorschek.

"Ich hoffe, dass sich die Bürger durch diese miesen
Taschenspielertricks nicht abschrecken lassen und der Regierung mit
ihrer Unterschrift die notwendige Antwort auf ihre
Demokratieverweigerung geben", betonte Podgorschek.

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