Oberhauser: FPÖ versucht wider besseren Wissens Unwahrheiten zu verbreiten

Utl.: Regierung hat wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt, um
Sozialmissbrauch durch EU-BürgerInnen zu verhindern =

Wien (OTS/SK) - "Wieder einmal versucht die FPÖ wider besseren
Wissens Unwahrheiten zu verbreiten", stellte SPÖ-Sozialsprecherin
Sabine Oberhauser am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.
Tatsächlich setze das Sozialministerium schon seit Jahren
Initiativen, um eine eventuelle missbräuchliche Inanspruchnahme von
Sozialleistungen zu verhindern. "Auch müssen sich in Österreich - im
Unterschied zu Deutschland - auch EU-BürgerInnen bei der
Fremdenpolizei melden", sagte Oberhauser. Mit dem System der
Anmeldebescheinigung habe Österreich einen "Vorsprung" gegenüber
anderen Mitgliedstaaten.****

"Die Anmeldebescheinigung dokumentiert den rechtmäßigen Aufenthalt,
wird aber nur ausgestellt, wenn EU-BürgerInnen einen Arbeitsplatz
haben oder über ausreichende Finanzmittel verfügen", betonte
Oberhauser. So muss zumindest ein monatliches Einkommen in Höhe der
Mindestsicherung sowie ein ausreichender Krankenversicherungsschutz
nachgewiesen werden. Wer das nicht aufbringen kann, wird ausgewiesen.
Das betraf im letzten Jahr 101 EU-BürgerInnen.

Konkret werde eine Ausgleichszulage nur bei rechtmäßigem gewöhnlichem
Aufenthalt in Österreich zugestanden. Und es gebe nun eine
Beweislastumkehr bei begründeten Zweifeln am gewöhnlichen Aufenthalt.
"Auch bei der Mindestsicherung ist der Leistungszugang so gestaltet,
dass Missbrauch kaum möglich ist", betonte Oberhauser. So bestehe ein
klarer Anspruch auf Mindestsicherung für EU-BürgerInnen nur dann,
wenn sie sich als ArbeitnehmerInnen rechtmäßig in Österreich
aufhalten.

Abschließend erinnerte Oberhauser daran, dass Österreich die
höchstmögliche Übergangsfrist für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt
bisher immer voll ausgeschöpft hat. (Schluss) up/dr

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