Windbüchler/Korun: Todesurteil gegen hunderte Muslimbrüder in Ägypten darf nicht hingenommen werden

Utl.: Außenminister Kurz ist zu einem deutlichen Protest gegen
hunderte Todesstrafen aufgerufen =

Wien (OTS) - Angesichts der 529 Todesurteile gegen Mitglieder der
ägyptischen Muslimbruderschaft zeigen sich die österreichischen
Grünen entsetzt. Die außenpolitische Sprecherin Tanja Windbüchler und
die Menschenrechtssprecherin Alev Korun rufen Außenminister Kurz zu
einem deutlichen Protest auf. Windbüchler dazu: "Dieses gerichtliche
Urteil ist ein verkleidetes Instrument zur brutalen Verfolgung
politischer Gegner. Es ist ein Anschlag auf den ohnehin brüchigen
Rechtsstaat in Ägypten. Mit aller Gewalt werden die Gegner der
Regierung Abdul Fattah al-Sisi verfolgt und ihr Leben bedroht. Der
Terrorismusvorwurf kann diese gezielten Todesstrafen nicht
rechtfertigen. Um Frieden und Sicherheit in einem Land zu
gewährleisten, ist die massenhaft verhängte Todesstrafe das falsche
Mittel."

Alev Korun weiter: "Dass die Todesstrafe in Ägypten noch nicht
abgeschafft wurde, ist schlimm genug. Doch dass hunderte Personen der
politischen Opposition zum Großteil in Abwesenheit in einem
Verfahren, das erst vor zwei Tagen begann, zum Tode verurteilt
werden, verletzt zahlreiche Menschenrechte, wie etwa das Recht auf
faires Verfahren und das Recht auf Leben und darf von der EU nicht
hingenommen werden. Zudem erinnert es in tragischer Weise an das
gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die
Pro-Mursi-Demonstranten bereits vor einem halben Jahr: Fast tausend
Menschen starben und Human Rights Watch sprach von dem 'schlimmsten
Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte
Ägyptens'".

"Ägyptens Regime muss wissen, dass eine derartige Radikalisierung von
europäischer Seite in keinem Fall akzeptiert werden kann. Wir rufen
Außenminister Kurz umgehend zu einem deutlichen Protest sowohl auf
bilateraler Ebene als auch über die Institutionen der Europäischen
Union und der Vereinten Nationen auf", so Windbüchler und Korun.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print