Gemeinderat: VP-Juraczka fordert "wirkliches Demokratiepaket" für Wien

Utl.: Wahlrecht für Zweitwohnsitzer, Senkung der
Vorzugsstimmenhürden und klare Regeln für direktdemokratische
Instrumente =

Wien (OTS) - "Schon die Kritik am Titel dieser aktuellen Stunde
belegt, dass das Thema so falsch nicht gewählt sein kann", so ÖVP
Wien-Landesobmann Stadtrat Manfred Juraczka heute im Rahmen der
Diskussion in der aktuellen Stunde des Gemeinderates zum Thema "Die
Bilanz dreier Jahre rot-grüner Bürgerbeteiligungspolitik:
Parteitaktik oder Bürgernutzen?"
Juraczka betonte, dass man da und dort noch einen Weg vor sich habe,
Bürgerbeteiligung so ernst zu nehmen wie dies notwendig sei. Er
erinnerte in diesem Zusammenhang an Aussagen des SPÖ-Klubobmannes im
Vorfeld der Wiener Volksbefragung: Dieser hatte festgehalten, dass
man bei der Formulierung der Fragen darauf achten müsse, dass diese
dann auch im eigenem Sinne beantwortet werden.
"Fest steht, dass die Menschen Sehnsucht nach Beteiligung haben, das
belegen die hohen Teilnehmerzahlen in allen Bereichen, wo eine
halbwegs ernsthafte Fragestellung erfolgt ist", so Juraczka, der
darauf hinwies, dass gerade die sich abzeichnende geringe Beteiligung
bei den Europawahlen eine Aufforderung sei, "die Menschen zurück in
den politischen Diskurs" zu holen.
In Wien sei es notwendig, sich auf klare Regeln für
direktdemokratische Modelle zu einigen. Zusätzlich sei es hoch an der
Zeit, die Reform des Wiener Wahlrechts voranzutreiben: "Wir sind ja
hochgespannt, was in diesem Zusammenhang im Juni präsentiert wird,
weil der Entwurf ja schon mehrmals angekündigt war."
Für die ÖVP sei wichtig, dass jede Stimme gleich viel wert ist und
das Wahlrecht für Inhaber von Zweitwohnsitzen endlich umgesetzt wird,
so Juraczka, der daran erinnerte, dass Bürgermeister Häupl zweiteres
bereits in der Regierungserklärung 2001 versprochen hat: "Wir
schreiben das Jahr 2014, also schön langsam können wir's angehen", so
der VP-Obmann.
Als weiteren Punkt nannte Juraczka eine verstärkte Personalisierung
des Wahlrechts, die die ÖVP durch Senkung der Vorzugsstimmenhürden
erreichen will. "Wien braucht ein wirkliches Demokratiepaket - die
Zeit ist reif", so Juraczka abschließend.

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