Schieder/Lopatka ad Petitionsausschuss: Sachliche Behandlung des Themas "Hypo-U-Ausschuss" ist zentrales Anliegen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann
Reinhold Lopatka wandten sich heute, Montag, unisono gegen die
Unterstellungen der Oppositionsparteien, mit der möglichen Zuweisung
der Hypo-Petitionen an den Finanzausschuss der parlamentarischen
Praxis zu widersprechen. "Uns ist es stets um eine sachgemäße und
korrekte Behandlung der Petitionen zum Thema Hypo gegangen", betonen
die beiden Klubobmänner. In der letzten Gesetzgebungsperiode wurden
78 Prozent der Anträge auf Zuweisung in einen Ausschuss von der
Opposition gestellt. Die Zuweisung eines Verhandlungsgegenstandes des
Petitionsausschusses in den zuständigen Fachausschuss ist somit nicht
nur ein vollkommen normaler Vorgang, sondern wird in der Regel von
der Opposition massiv eingefordert. Mit dem Vorsitzenden des
Petitionsausschusses, Michael Pock (Neos), wurde der Sitzungstermin,
bei dem die Hypo-Petitionen auf die Tagesordnung gesetzt wurden,
einvernehmlich festgelegt. Eine parlamentarische Behandlung hat daher
stattzufinden. ****

"Dass Pock die Sitzung letzte Woche einfach unterbrochen hat, ist für
mich nicht nachvollziehbar. Immerhin waren auch noch 52 weitere
Themenkomplexe auf der Tagesordnung, die nun nicht mehr behandelt
werden konnten. Angesichts dessen davon zu sprechen, die
Regierungsparteien würden Themen abwürgen, ist mehr als
unglaubwürdig", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Auch
ÖVP-Klubobmann Lopatka stellte fest: "Es ist absurd, zu verbreiten,
die Regierungsparteien wollen mit irgendwelchen Tricks eine Petition
zum Thema Hypo abdrehen. So hat auch die Diskussion der Vorkommnisse
des letzten Petitionsausschusses in der Parlamentspräsidiale ergeben,
dass der Vorsitzende des Petitionsausschusses die Sitzung, die er
gegen die bewährten parlamentarischen Regeln aus parteipolitischen
Gründen unterbrochen hat, morgen wieder aufnehmen muss", so Lopatka.

Bei dieser Sitzung wird der Antrag auf Einholung von Stellungnahmen
von SPÖ und ÖVP unterstützt. Beide Klubobmänner appellierten
abschließend an die Ausschussmitglieder der Opposition, sich in der
morgen, Dienstag, stattfindenden Sitzung des Petitionsausschusses um
einen vom Konsens getragenen Ablauf zu bemühen. (Schluss) mo/sr

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