Der Wiener Landtag berät am 25.März über die Änderungen diverser Landesgesetze

Wien (OTS) - In der der Fragestunde der 30.Sitzung des Wiener Landtages am 25.März werden ab 9 Uhr Themen aus folgenden Bereichen vom Landeshauptmann und den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet: Interpellationsrecht auf Wiener Landesebene, Besoldungsreform "Arbeiten in Wien", Jugendwohlfahrt, Mindestsicherung sowie eine Wiener Infrastrukturabgabe.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die SPÖ vorgibt -wird spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben, also längstens bis Montag, den 24.März um 9 Uhr.

Im Anschluss befasst sich der Wiener Landtag mit Gesetzesänderungen zu den Bereichen Verwaltungsgericht Wien, Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz, Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, Wiener Fischereigesetz, verschiedene, das Personal der Stadt betreffende Gesetzesänderungen sowie einer 15a B-VG Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Besuchen von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.
Den Vorberatungen des Immunitätskollegiums vorausgesetzt, wird der Wiener Landtag über das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien vom Vizepräsidenten des Bundesrates, Mag. Harald Himmer abstimmen.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag

Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.
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