Mitterlehner: EU-Gipfel ermöglicht weitere Diskussionen über Energie- und Klimaziele

Wirtschafts- und Energieminister sieht Gipfelergebnisse als positives Signal: "Neue Energie- und Klimaziele rechtzeitig diskutieren, aber nicht voreilig entscheiden"

Wien, Brüssel (OTS/BMWFW) - "Wir halten es für einen absolut vernünftigen Weg, die Energie- und Klimaziele für 2030 intensiv zu diskutieren, aber eben nicht voreilig zu entscheiden. Das ist ein richtiges und positives Signal für den Standort Europa", sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner zu den am Freitag beim Rat der EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Schlussfolgerungen. "Energie- und Klimapolitik ist mehr denn je auch Standortpolitik. Daher muss bei der Diskussion über neue Ziele auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen berücksichtigt werden, um Standorte und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betont Mitterlehner, der diese Position auch in die relevanten EU-Ministerräte eingebracht hat.

"Es ist gelungen, eine ausführlichere Diskussion und Folgenabschätzung auch für einzelne Mitgliedsstaaten einzufordern. Jetzt muss die Zeit bis zur geplanten Beschlussfassung neuer Ziele genützt werden, um die vielen offenen Punkte zu klären", betont Mitterlehner. Dabei gehe es insbesondere um die konkreten Vorgaben und die Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedsländer. Auch die internationalen Rahmenbedingungen, die zukünftigen Spielregeln des Emissionshandels und Maßnahmen gegen 'Carbon Leakage' müssen geklärt werden, bevor neue Ziele vorgeschrieben werden. "Nur so können wir die Chancen, die der Trend in Richtung einer möglichst CO2-armen Wirtschaft bietet, bestmöglich nützen", betont Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die EU-Kommission aus guten Gründen auch eine Re-Industrialisierung Europas anstrebe.

In die richtige Richtung geht auch die Absicht der Europäischen Union, die Abhängigkeit von Energieimporten langfristig zu verringern. "Der geplante Aktionsplan sollte dazu führen, dass die Versorgungssicherheit steigt, die europäische Energiepolitik besser abgestimmt wird und der Energiebinnenmarkt forciert wird", so Mitterlehner abschließend.

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