Lunacek warnt nach EU-Gipfel vor Energiekrieg mit Russland

Krise ist Lehrstück für Notwendigkeit einer europäischen, zukunftsfähigen Energiestrategie

Brüssel/Wien (OTS) - "Die heutigen Beschlüsse des Europäischen Rates in Brüssel werden von bedrohlichen Umständen begleitet: Während Putin die Preiskeule auspackt und alle vertragsmäßig zugesicherten Rabatte bei den Energielieferungen aufhebt, spricht der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk von Energie als Atomwaffe. Es ist hoch an der Zeit, dass in diesem Krieg der Worte abgerüstet wird. Während die EU mit symbolischen Sanktionen und der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens versucht, den Konflikt einzudämmen, greift der russische Präsident zur Handelswaffe. In dieser Situation ist es mehr als geboten, dass die österreichische Bundesregierung rasch und lösungsorientiert durch eine aktive Neutralitätspolitik zwischen den Streitparteien vermittelt. Nur das Engagement aller konstruktiven Kräfte, kann die notwendige weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts verhindern. Die Brückenfunktion für die Ukraine in Europa ist unbestritten. Deswegen schlagen wir Grüne auch den Status der Neutralität oder Bündnisfreiheit für die Ukraine vor, um zu einer neuen Stabilität in der Region zurück zu finden", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, nach dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel.

Lunacek: "Bedauerlich ist, dass die europäische Energie- und Klimapolitik durch diese Krise einmal mehr in den Hintergrund gedrängt wird. Aber die Themen lassen sich nicht trennen: Raus aus Öl und Gas macht ja vor allem auch außenpolitisch Sinn. Die Krise zwischen Russland, der Ukraine und der EU ist ein Lehrstück für die Notwendigkeit einer europäischen, zukunftsfähigen Energiestrategie. Es ist verantwortungslos, dass die EU-Staats- und RegierungschefInnen in dieser Situation die Entscheidung über Energieziele für 2030 auf die lange Bank geschoben haben. Wir brauchen ehrgeizige und verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und für Energie-Einsparung um Innovationen in der EU zu fördern und um die einseitige Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus autoritären Regimen zu verringern."

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