Schultes: Nach harten Verhandlungen neues LE-Programm gesichert

Klare Schwerpunkte trotz engem Budgetkorsett festgelegt

Wien (OTS) - Nach der Grundsatzeinigung zur Ländlichen Entwicklung (LE) in der Vorwoche konnten gestern Bund und Länder in der Sitzung der Landesagrarreferenten eine Einigung über die Ausgestaltung der LE in der Periode 2014 bis 2020 erzielen. "Wir haben ein neues Programm in einem aufwendigen Diskussionsprozess erarbeitet. Die künftigen Instrumente ermöglichen eine wettbewerbsfähige, produzierende und gleichzeitig ökologisch nachhaltige wie flächendeckende Landwirtschaft. Zudem tragen die neuen LE-Maßnahmen dazu bei, Berg-und benachteiligte Gebiete in Produktion zu halten und den Biolandbau durch eine neue qualitative Ausrichtung zu stärken. Schließlich geht es um eine gemeinsame Entwicklung der konventionellen und der biologischen Landwirtschaft sowie um die Stärkung der unternehmerischen Fähigkeiten und Chancen. Mit dem neuen Programm zur Ländliche Entwicklung haben wir dafür eine gute Basis mit klaren Schwerpunktsetzungen", erklärte heute Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, zur vorliegenden Einigung von Bund und Ländern.

Österreich ist "Europaspitze" bei Ökologisierung und Lebensmittelqualität

Im neuen LE-Programm ist es laut Schultes gelungen, die Stärken der heimischen Landwirtschaft im Bereich Ökologisierung und Lebensmittelqualität mit dem Ausbau von Qualitätsprogrammen, Vermarktungseinrichtungen und der Forschung zu attraktivieren, damit Österreichs Agrarsektor auch künftig Europaspitze bei der Lebensmittelqualität bleibt. Die wesentlichen Bestandteile der neuen LE sind auch weiterhin die für die Land- und Forstwirtschaft unverzichtbaren Leistungsabgeltungen: die Ausgleichszahlungen für Berg- und benachteiligte Gebiete (AZ) mit einer Berücksichtigung der Bergbauernbetriebe in extremen Lagen, das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) für konventionelle und biologische Betriebe sowie Investitionsförderung und Niederlassungsprämie.

"Unser Ziel ist es, die Wertschöpfung der Land- und Forstwirtschaft innerhalb des vor- und nachgelagerten Wirtschaftssektors deutlich zu erhöhen und Impulse für die gesamte Wirtschaft im ländlichen Raum zu ermöglichen. Mit der Stärkung der agrarischen Investitionsförderung gehen wir den richtigen Weg. Damit unterstützen wir das Unternehmertum in der Landwirtschaft. Dazu brauchen wir aber auch starke Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften und Verarbeitungsbetriebe, die dem Verlangen der Verbraucher nach Frische, Regionalität und heimischer Herkunft entsprechen", so Schultes.

Chancenreiches Programm mit klaren Prioritäten

"Wegen des engeren Budgetrahmens gibt es im neuen Programm klare Schwerpunktsetzungen und Prioritäten. In einigen Regionen und bei bestimmten Betriebstypen wird es zu geringeren Zahlungen über die Fläche kommen. Die reduzierten Finanzmittel und die veränderten Vorgaben durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union verlangen neue Schwerpunkte in der Planung der möglichen Maßnahmen. Der bäuerlichen Interessenvertretung geht es darum, dass mit den gegebenen Budgetmitteln die Chancen für unsere Landwirte ausgebaut werden. Diesen Spielraum bietet das neue LE-Programm, und den gilt es künftig zu nutzen. Dazu wollen wir unsere Bäuerinnen und Bauern in ihren unternehmerischen Aktivitäten durch entsprechende Bildungsmaßnahmen stärken", hielt der LK-Präsident fest.

"Im neuen Programm für die LE werden künftig auch Themen im Bereich der sozialen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit oder Bildung unterstützt. Das sind zusätzliche Elemente, die der gesamten Bevölkerung im ländlichen Raum zugute kommen. Mit Pilotprojekten in den Bereichen Pädagogik, Pflege und Gesundheit in Kooperation mit Bauernhöfen gibt es hier einen weiteren möglichen Weg in der Diversifizierung für interessierte und innovative Betriebe", zeigte Schultes auf.

"Alle Maßnahmen der LE ermöglichen eine leistungs- und situationsgerechte Verteilung. Es ist gelungen, mit einer klaren Zielsetzung und mit deutlichen Offensivmaßnahmen, wie etwa in der Investitionsförderung, die agrarischen Kernthemen zu stärken. Alle Sparten und Betriebsgrößen, im benachteiligten Gebiet genauso wie in Gunstlagen, können in der neuen Periode ihre unternehmerischen Chancen bestmöglich nutzen", betonte der Präsident.

Anmerkung: Die Ländliche Entwicklung (LE) bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen aus der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese Säule wird in Österreich zu 50% national kofinanziert. Die wesentlichen Bestandteile des Programms sind die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete (AZ), das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) mit dem biologischen Landbau, der Investitionsförderung, der Niederlassungsprämie und der Initiative "Leader".
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