FPÖ-Jannach: Skandalös kurze Begutachtungsfrist von 10 Tagen für das Marktordungsgesetz 2007

Wien (OTS) - Am 20. März wurde die Änderung des Marktordnungsgesetzes 2007 mit dem die Umsetzung der neuen GAP 2020 (Gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014 - 2020) vom Landwirtschaftsministerium in Begutachtung geschickt. Im Begleitschreiben wird mitgeteilt, dass Stellungnahmen bis zum 31. März 2014 eingebracht werden müssen.

"Das ist eine skandalös kurze Begutachtungsfrist für diese umfassende Änderung", versteht der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach nicht, warum der Minister gerade für diese Gesetzesänderung nicht einmal 10 Werktage zur Verfügung stellen will.

"Andere, wesentlich unbedeutendere Gesetzesänderungen, durchlaufen meistens eine Begutachtungsfrist von acht Wochen", fordert Jannach eine Verlängerung dieser Frist für dieses Gesetz.

"Das Marktordnungsgesetz bestimmt den Rahmen und die finanzielle Ausgestaltung der österreichischen Landwirtschaft für die nächsten fünf Jahre", so Jannach, der Landwirtschaftsminister Rupprechter auffordert, die Frist für Möglichkeiten zur Einbringung von Stellungnahmen wesentlich zu verlängern.

Diese kurze Frist ist ein mehr als unhöflicher Akt gegenüber allen Landwirten, die über die Auswirkungen und die Möglichkeiten der neuen Programmperiode noch nicht einmal informiert wurden. Zudem findet am 3. April ein Landwirtschaftsausschuss statt, bei dem die Abgeordneten umfassend über die geplanten Änderungen informiert hätten werden sollen. "So eine Vorgangsweise ist eigentlich inakzeptabel", sieht Jannach die bisher konstruktive Gesprächsbasis im Landwirtschaftsausschuss gefährdet.

"Das sieht sehr nach einem abgekartetem Spiel zwischen Landwirtschaftsministerium und den ÖVP-geführten Landwirtschaftskammern aus, die scheinbar über alle geplanten Details vorinformiert wurden", vermutet Jannach, "denn sonst könnten die Landwirtschaftskammern eine so kurze Frist niemals akzeptieren". Es ist daher anzunehmen, dass die LKs ebenso wie der ÖVP-Bauernbund den vorliegenden Gesetzentwurf, positiv beurteilen werden.

"Scheinbar will weder das Landwirtschaftsministerium noch die Landwirtschaftskammern, dass sich möglichst viele Betroffene, wie Bauern und Verbände sowie Institutionen wie dem Rechnungshof intensiv mit der Materie befassen können", so Jannach abschließend.

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