Karas: EU kann und wird nicht in österreichische Wasserversorgung eingreifen

Weltwassertag morgen: SPÖ macht schamlosen Wahlkampf ums Wasser

Wien, 21. März 2014 (OTS) "Es gibt schon längst ein Recht
der österreichischen Bürger auf Wasser. Die EU kann nicht,
will nicht und wird nicht in die österreichische
Wasserversorgung eingreifen", betont der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas. "Die SPÖ und FPÖ machen schamlos Wahlkampf ums Wasser, die SPÖ sogar wider besseren Wissens. Unbegründet Ängste zu schüren, ist eigentlich ein billiger Trick von Extremisten", so Karas. ****

Karas erinnert daran, dass "Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge" wie Wasserversorgung, Spitäler oder
Müllabfuhr in den EU-Verträgen eindeutig Sache der
Mitgliedstaaten sind. "Ich habe mich bei den Verhandlungen um
den Lissabon-Vertrag damals sehr dafür eingesetzt. Jetzt so zu
tun, als wäre das nicht geklärt, ist entweder Unkenntnis oder böse Absicht", so der EU-Parlamentsvizepräsident.

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