FPÖ-Hernals: Keine Farce aus der Demokratie machen!

Die Beiträge zum Hernalser Jugendparlament haben mit Mitgestaltung nichts zu tun

Wien (OTS/fpd) - Der Rückgang des politischen Interesses zeigt sich bei jeder Wahl: Die Wahlbeteiligung sinkt immer weiter. Vor diesem Hintergrund versucht das Projekt "Jugendparlament" in den Wiener Bezirken die demokratische Willensbildung unter den Jugendlichen zu stärken und Interesse an der Mitgestaltung des Gemeinwesens und der Mitbestimmung zu wecken. "Politik heißt, sich einzubringen, mitzureden und die eigene Umgebung zu gestalten", heißt es auf einer Veranstalter-Internetseite. "Doch offenbar hat dies die rote Bezirksführung in Hernals nicht gelesen", hinterfragt die Klubobfrau der FPÖ-Hernals, Ulrike Raich die aktuellen Projekte des Jugendparlaments im Bezirk. Während in anderen Wiener Bezirken Jugendliche sinnvolle Projekte aus dem öffentlichen Wirkungsbereich erarbeiten, diskutieren und abstimmen, wurden 2014 in Hernals fast ausschließlich Partys als Beitrag zum Jugendparlament eingebracht. Die Jugendlichen konnten dann zwischen "Dönerparty" und "Poolparty" "wählen". Offensichtlich fehlt es an Interesse und demokratiepolitischem Fachwissen, um Jugendlichen zu erklären, dass Mitgestaltung und Mitbestimmung nicht private Angelegenheiten sondern jene öffentlichen Bereiche betreffen, bei denen die Staatsbürger eine mitbestimmende Funktion einnehmen können und sollen. Wird Demokratie auf Fragen, welche "Party die coolste ist", wie beim aktuellen Jugendparlament Hernals geschehen, heruntergebrochen, erhebt sich die Frage, welche Bedeutung Wahlen dann noch zukommen.

Letztlich leisten Projekte wie das "Jugendparlament" in Hernals der Politikverdrossenheit Vorschub. Laut Umfragen hängt diese Politikverdrossenheit damit zusammen, dass den Bürgern bewusst ist, dass die Wahlen heute kaum mehr eine mitgestaltende Bedeutung haben. Die allermeisten Gesetze werden nicht von gewählten Politikern sondern von unwählbaren EU-Funktionären gemacht. Die Bürger dürfen zwar alle fünf Jahre ein EU-Parlament wählen, doch dieses hat keine gesetzbildende Funktion; die alle paar Jahre gewählten nationalen Parlamente kaum noch. "Der Wähler wählt, doch die Gewählten haben gar keine Macht, ihre Versprechen zu erfüllen", fasst Klubobfrau Ulrike Raich das derzeitige politische Empfinden im Volk zusammen.

Anstatt der Demokratie ihren Stellenwert zurückzugeben und die Jugendlichen von der eigentlichen Bedeutung demokratischer Mitgestaltung des Gemeinwesens zu überzeugen, konterkariert sie die rote Bezirksführung und macht Demokratie zur Farce. "Partys können einen Preis für das beste Projekt darstellen, sollen aber niemals Projekt selbst sein! Partys kann feiern, wer will, aber unter dem Titel Jugendparlament sind sie unangebracht", protestiert Raich und fordert, dass die Jugendlichen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten. "Dadurch könnten sie Ideen entwickeln und andere dafür begeistern, um so die Bereitschaft zu erlernen, für die Ideen auch die Verantwortung zu übernehmen. Das ist Demokratie!", schließt Raich. (Schluss) hn

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