Die Parlamentswoche vom 24.3. - 28.3.2014

Sitzungen des Nationalrats, EU-Ausschuss des Bundesrats, Diskussion zu "Wählen mit 16" und Staatsbesuch aus Serbien

Wien (PK) - Kommende Woche sollen im Nationalrat einige Wahlversprechen eingelöst werden. Dazu zählen der Handwerkerbonus, die Gratis-Zahnspangen und Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten. Der Bundesrat befasst sich mit EU-Themen. Zudem wird der serbische Staatspräsident im Parlament erwartet. Eine Diskussionsveranstaltung geht der Frage nach, ob die Erwartungen, die man in die Herabsetzung des Wahlalters gesetzt hat, auch erzielt werden.

Dienstag, 25. März

10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats setzen sich die MandatarInnen mit Regelungen für die Förderung von Schiefergas sowie mit nachhaltigen und umweltverträglichen Verkehrslösungen für Städte auseinander. Ebenso stehen mehr Transparenz und Kontrolle bei Geschäften mit Wertpapieren sowie die Kapitalaufstockung des Europäischen Investitionsfonds zur Diskussion.

Der Petitionsausschuss nimmt voraussichtlich seine am 18. März unterbrochene Sitzung wieder auf. Grund dafür waren Unstimmigkeiten rund um die Petitionen, in denen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe Adria gefordert wird.

18.30 Uhr: Wählen mit 16 - Erreichen Politik und Medien die junge Generation? Diese Frage wird in der Reihe "Forum Medien. Macht. Demokratie." auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen im Pressezentrum des Parlaments diskutiert. Im Mittelpunkt steht eine Studie der Universität Wien, die die Parlamentsdirektion anlässlich der Nationalratswahl 2013 in Auftrag gegeben hat. Nach der Präsentation durch Studienautorin Sylvia Kritzinger werden sich die JugendsprecherInnen der Parlamentsfraktionen über geeignete Informationskanäle für JungwählerInnen austauschen. Für die Moderation zeichnet Fritz Jungmayr (ORF) verantwortlich.

Mittwoch, 26. März

09.00 Uhr: Die Plenarsitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grünen auswählen. Die eigentliche Tagesordnung beginnt mit einem Gesundheitsblock, in dessen Mittelpunkt die Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche ab 2015 sowie die Mobilität von PatientInnen innerhalb der EU stehen. Für eine hitzige Debatte könnte der Rechnungshofbericht zum Bankenpaket sorgen, nicht nur weil ein weiterer Schlagabtausch um die Hypo Alpe Adria zu erwarten ist, sondern auch, weil die Opposition es gerne gesehen hätte, dass diese Debatte am Beginn der Tagesordnung steht.

Die Abgeordneten beziehen auch zu Menschenrechtsfragen Stellung, wie etwa zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, zu einem besseren Schutz von Opfern des Kinderhandels sowie zur Todesstrafe in Saudi-Arabien und zu lebenslangen Haftstrafen für Minderjährige in den USA.

Das Plenum befasst sich weiter mit dem ORF sowie mit der Gerichtsorganisation und ebnet den Weg für den von der Regierung versprochenen Handwerkerbonus.

Donnerstag, 27. März

8.30 Uhr: Mit einem fairen Frühstück können die Abgeordneten in den zweiten Plenartag dieser Woche starten. Bei der FAIRTRADE-Informationsveranstaltung in der Säulenhalle stehen Initiativen im Zentrum, um Kleidung und Textilien vom Rohstoff bis zur Verarbeitung ökologisch und sozial fair zu produzieren. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Ausstellung.

09.00 Uhr: An diesem Sitzungstag des Nationalrats ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer stark im Einsatz. Zunächst steht er den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort. Im Anschluss daran sind zahlreiche Materien aus seinem Arbeitsbereich vorgesehen, im Vordergrund steht dabei die Senkung der Lohnnebenkosten. Diskutiert werden auch zahlreiche Oppositionsanträge wie etwa zur Qualitätssicherung von AMS-Kursen, zu Beschränkungen von speziellen Bereichen des Arbeitsmarktes für EU-BürgerInnen oder zu Erhöhungen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Weitere Themen betreffen die Wertanpassung des Pflegegelds und der Steuerfreibeträge für behinderte Menschen sowie eine Pensionsanpassung in der Höhe des Pensionistenpreisindex und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Abgerundet wird das Programm mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung. Lastkraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht mit mehr als 7,5 t Gewicht soll es zukünftig verboten sein, ganz links auf Autobahnen zu überholen.

14.30 Uhr: Der serbische Präsident Tomislav Nikolic trifft bei seinem Besuch in Wien auch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gespräch zusammen. (Schluss) hlf/jan

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