FPÖ-Hofer: Anfragebeantwortung verdeutlicht Reformbedarf des ungerechten Photovoltaik-Fördersystems

Verschiebung des Förderschwerpunktes ist in Richtung Stromspeicher zu setzen

Wien (OTS) - Völlig naiv und unbedarft scheint Wirtschaftsminister Mitterlehner in Sachen Photovoltaik-Fördermittelvergabe zu sein, wenn er meint, dass die Vergabe der Förderungen am 16. Jänner einen fairen Zugang für alle Antragsteller gewährleistet hätte. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Dritten Präsidenten des Nationalrates und FPÖ-Umwelt- und Energiesprechers Ing. Norbert Hofer hervorgeht, hat eine hohe Anzahl von Antragstellern ihre EDV-Systeme massiv hochgerüstet, um bei der Online-Vergabe der limitierten Förderungen für Photovoltaikanlagen in den Genuss einer solchen zu kommen. "Dass der Wirtschaftsminister diesbezüglich nun die Staatanwaltschaft eingeschaltet hat, zeigt einmal mehr, dass die Mitglieder der Bundesregierung, sowohl Umweltminister Rupprechter als auch Wirtschaftsminister Mitterlehner, offensichtlich noch immer nicht verstanden haben, dass diese Art der Fördervergabe ein völlig untaugliches und ungerechtes System darstellt", kritisiert Hofer. Nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" werden aufgrund des gedeckelten Förderkontingents von vornherein zahlreiche Menschen, die auf eine Photovoltaikanlage umrüsten wollen, von der Förderung ausgeschlossen. Da scheint es auch wenig verwunderlich, dass sich Antragsteller immer wieder Möglichkeiten einfallen lassen, um überhaupt eine Chance auf eine Förderung zu bekommen. "Die FPÖ lehnt dieses unhaltbare limitierte Fördersystem ab und fordert ein ungedeckeltes System, das sich an zu definierenden Kriterien zu orientieren hat" bekräftigt Hofer.

Erschüttert zeigt sich Hofer über die Aussage Mitterlehners in der erwähnten Anfragebeantwortung, dass die entstandenen Kosten für Privatpersonen im Zuge des Fehlstarts am 2. Jänner 2014 "eher gering" sein sollen. "Gerade vom Wirtschaftsminister hätte ich mir erwartet, den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, der durch Urlaubstage, durch Zeitausgleichsstunden und Ähnliches für die einzelnen Menschen entstanden ist, auch zu erkennen. Leider scheint der Wirtschaftsminister diese Tatsachen völlig zu ignorieren und versucht sich in schönen Worten einer klaren und offenen Antwort zu entziehen", empört sich Hofer.

Der FPÖ-Umweltsprecher wird sich in diesem Zusammenhang weiter dafür einsetzen, den Förderschwerpunkt bei Sonnenstromanlagen in Richtung Stromspeicher zu verlagern, da private Photovoltaikanlagen spätestens ab dem Jahr 2017 ohne Förderungen rentabel sein werden. Das größte Hindernis beim Kauf von Batteriespeichern seien bisher die hohen Investitionskosten, so Hofer: "Förderungen würden den Speichereinsatz vorantreiben, für erhebliche Entlastungen unserer Stromnetze und eine nachhaltige Strompreisstabilisierung sorgen". Zudem würden durch die zeitlich verschobene Nutzung des Stroms höhere Eigenverbrauchswerte erreicht werden, wodurch auch weniger Strom über die Ökostrom-Einspeisetarifverordnung vergütet werden müsste, so Hofer abschließend.

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