Moser: Bundes-Wohnbauoffensive als bewusster Rohrkrepierer angelegt

Grüne fordern versprochene 276 Millionen für Bundeswohnbauagentur

Wien (OTS) - "Die versprochene Bundes-Wohnbauoffensive mit den 276 Millionen aus dem Erlös der Frequenzversteigerungen war bewusst als Rohrkrepierer angelegt", kritisiert die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, und ergänzt: "Denn die Kofinanzierungserfordernisse der Bundesländer - mehr als das doppelte des jeweiligen Anteils aus den 276 Millionen - waren und sind uneinlösbar".

Deshalb beantragte Moser bereits im Herbst im Parlament eine Änderung der Zuteilungskriterien. "Rot-Schwarz hängten die Förderkarotte gezielt so hoch, dass sie unerreichbar bleibt. Den WählerInnenpflanz hat die Arbeiterkammer offensichtlich erst nach einer 8-monatigen Schrecksekunde erkannt, obwohl sich bereits während der Regierungsverhandlungen eine Umleitung der versprochenen 276 Millionen in Richtung Budgetloch abzeichnete." Angesicht des Hypo-Desasters droht jetzt das endgültige Streichen der dringend erforderlichen Wohnbauoffensive.

Neben Steuererhöhungen und Sparpaket haben nun die Menschen in Österreich auch durch höhere Mieten die Zeche für die Hypo zu zahlen. Denn weniger Wohnbau erhöht die Mieten auf Grund des geringeren Angebots. Moser unterstützt die Forderung des Kollegen Muchitsch, wenigstens die 276 Millionen einer Bundeswohnbauagentur zur Verfügung zu stellen, sonst reiht sich ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen in das WählerInnen-Vertreibungs-Programm der Bundesregierung.

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