Freund: "Neutralität stärken, nicht aushöhlen"

SPÖ-EU-Spitzenkandidat unterstützt Kanzler-Vorstoß für Neutralität der Ukraine - Österreich guter Verhandlungsplatz

Wien (OTS/SK) - "Ich will die Neutralität nicht aushöhlen, sondern stärken. Sie hat unserem Land über Jahrzehnte einen guten Dienst erwiesen. Und sie ist auch im 21. Jahrhundert ein Modell, das vorbildhaft für andere Länder sein kann." Das machte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund am Freitag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst klar. Freund unterstützt daher den Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann, wonach sich die Ukraine an der Neutralität Österreichs orientieren könnte. "Was aktive Neutralitätspolitik betrifft, zählt Österreich zu den Musterbeispielen in Europa. Die Neutralität wäre daher auch für die Ukraine ein durchaus vorstellbares Modell. Selbstverständlich obliegt diese Entscheidung aber der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk", betonte Freund, der Wien ebenfalls für einen guten und neutralen Boden für Verhandlungen zur Ukraine-Russland-Krise hält. ****

Verwundert zeigte sich Freund zudem über jüngste Äußerungen des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers, der sich im Video-Chat der Gratis-Zeitung "Heute" für eine EU-Armee aussprach und sich Änderungen der Neutralität vorstellen kann. "Die aktive Neutralitätspolitik seit Bruno Kreisky hat maßgeblich zu Österreichs Ansehen in der ganzen Welt beigetragen. Es wäre kurzsichtig, an dieser großartigen Errungenschaft zu rütteln", sagte Freund. Darüber hinaus sei erst in der letzten Legislaturperiode von SPÖ und ÖVP beschlossen worden, die Neutralität wieder verstärkt in der Sicherheitsstrategie zu verankern und dort festzuschreiben. Österreich tue gut daran, diese Position stetig zu stärken und aktive Neutralitätspolitik zu betreiben.

"Leider hat das Infragestellen der Neutralität in der Volkspartei Tradition." Es sei beispielsweise die ÖVP-geführte Regierung zwischen 2000 und 2006 gewesen, die die NATO-Beitrittsoption in der österreichischen Sicherheitsdoktrin verankert hatte. Spindelegger selbst stellte damals als außenpolitischer Sprecher den Entschließungsantrag zur NATO-Beitrittsoption. Erst auf Initiative des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos wurde die NATO-Option aus der Sicherheitsdoktrin gestrichen und die Neutralität festgeschrieben. (Schluss) mo/bj

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