HC Strache: Hypo: Papier der Finanzprokuratur gibt FPÖ recht

Insolvenz wäre beste Lösung für die Steuerzahler gewesen - Regierung rücktrittsreif

Wien (OTS) - "Die von der 'Krone' aufgedeckte Expertise der Finanzprokuratur, in der zu einer Insolvenz der Hypo geraten wird, gibt der FPÖ völlig recht", zeigte sich der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Analyse des Hypo-Desasters bestätigt. "Es ist unverständlich, warum Faymann und Spindelegger die für den Steuerzahler teuerste Lösung gewählt haben", forderte Strache eine Erklärung von der Regierungsspitze.

Alleine die von der "Krone" kolportiere Aussage des Informanten:
"Vielleicht ging's gar nicht allein um die Sorge um den Finanzplatz Österreich. Vielleicht ging's bei dieser 'Hypo-Lösung' auch um viel Persönliches. Und um Parteipolitik", schreie geradezu nach einem Untersuchungsausschuss, betonte Strache. Das würden rund 51.000 Österreicher genau so sehen, die bis jetzt die Onlinepetition für einen Hypo-U-Ausschuss unterschrieben hätten, verwies Strache auf den großen Erfolg dieser gemeinsamen Initiative der vier Oppositionsparteien.

Umfassende Aufklärung sei dringend notwendig. Der Versuch der Bundesregierung Kontrollmöglichkeiten einfach abzudrehen und die erfolgreiche Online-Petition zu sabotieren, sei nicht mehr länger hinzunehmen, betonte Strache. "Nur ein U-Ausschuss kann hier Klarheit schaffen und die politisch Verantwortlichen feststellen, so Strache.

Mit der Anstaltslösung müsse der Steuerzahler die Gehälter aller Dienstnehmer der Hypo mindestens 10 Jahre lang finanzieren. Auch hätte eine Insolvenz die persönlichen Ansprüche von Entscheidungsträgern gefährdet, analysierte die Finanzprokuratur, was für Strache ein klares Indiz dafür ist, dass es bei der Anstaltslösung um ganz andere Interessen gegangen sei, als die der Steuerzahler.

Spätestens jetzt müsse jedermann klar sein, warum die Bundesregierung keinen Untersuchungsausschuss wünsche, denn dann würde ganz klar herauskommen, dass nicht die FPÖ, sondern SPÖ und vor allem die ÖVP für diesen größten Finanzskandal der zweiten Republik verantwortlich seien, betonte Strache. "In Wahrheit ist die Regierungsspitze nach Veröffentlichung der Expertise der Finanzprokuratur rücktrittsreif", sagte Strache, der einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Kanzler und Finanzminister in den kommenden Plenartagen ankündigte.

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