Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger, Weiderbauer u.a. betreffend Ermöglichung von Rechtsabbiegen bei Rotlicht.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, es gebe in Niederösterreich wichtigere Themen zum Verkehr, trotzdem würde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, dass das Rechtabbiegen bei Rotlicht eine Zeitersparnis und Spritersparnis für die Autofahrer und eine Emmissionsreduzierung für die Umwelt bedeute. Er betonte, dass Rot weiterhin Rot bleibe, wenn es der Verkehr zulasse, dürfe man aber rechts abbiegen. Er hoffe, dass diese Regelung bald Realität werde, weil sie den Verkehrsteilnehmern und der Umwelt zugute komme.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, dass die SP dem Antrag nicht zustimmen werde, weil sich die Sozialdemokraten auf die Seite der Schwächeren stellen würden. Überlegungen in der Schweiz hätten ergeben, dass diese Regelung nicht sehr sinnvoll sei und auch die verschiedensten Verkehrsorganisationen würden empfehlen, das Rechtsabbiegen bei Rot nicht zu erlauben.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte, dass die Lösung des Rechtsabbiegens bei Rot sehr viele Vorteile bringe, vor allem für Fahrradfahrer. Es gehe nicht nur um den Kfz-Verkehr, sondern es gehe auch um die gefährdeteren Verkehrsteilnehmer.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und den Grünen angenommen.

Letzter Tagesordnungspunkt war eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Verwendung des Blaulichts am Regierungsauto.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die Ansicht, dass von den im Zuge der Anfrage gestellten Fragen nur zwei "ordentlich beantwortet" worden seien. Bei der Benützung einer Rettungsgasse dürfe es keine Ausnahmen geben. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, betreffend Verwendung des Blaulichts am Regierungsauto vom Landeshauptmann gehe aus der Anfragebeantwortung klar hervor, unter welchen Bedingungen die Rettungsgasse benutzt wurde. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte in Bezug auf ein Foto seines Fahrzeuges in einer Zeitung, dass es sich dabei um sein privates Fahrzeug handle, das er dem Klub zur Verfügung stelle.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass dies ein Debatte sei, aus der sich ihre Fraktion nicht heraushalten könne. Sie hoffe, dass solche Themen nicht mehr im Landtag debattiert würden.

Der Antrag die Anfragebeantwortung anzunehmen, wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

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