Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) berichtete zu Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Schulz, Tröls-Holzweber und Waldhäusl, Weiderbauer u. a. betreffend Antrag gem. § 34 LGO 2001 betreffend praxisnahe nationale Umsetzung der Verbraucherinformation über Allergien oder Unverträglichkeiten auslösende Stoffe in unverpackten Lebensmitteln.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte: Diese Initiative solle den Wirten das Leben erleichtern, ohne auf die Konsumenten zu vergessen. Seitens des Ministeriums sei bereits ein Entwurf in Begutachtung.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sagte, Allergien seien Erkrankungen, die stark im Zunehmen seien. Der Antrag wolle aber nur Allergene ausweisen. Wirte seien keine Allergieberater, bei den Lebensmittelintoleranzen sei auch sehr stark Selbstverantwortung gefragt. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl u. a. fordert, den Anstieg der Allergien zu reduzieren.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sprach von einer praktikablen Lösung seitens des Bundesministers. Die starke Zunahme der Allergien sei auch auf geänderte Umweltfaktoren zurückzuführen. Darauf sollte man das Hauptaugenmerk legen, etwa im Bereich der Landwirtschaft. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl u. a. fordert ein sorgsames Umgehen mit Notfallzulassungen von Insektenvernichtungsmitteln.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) führte aus, man bekomme EU-Verordnungen "auf's Auge gedrückt", die sowohl Wirte als auch Konsumenten verunsicherten. Ob man an Allergien oder an einer Nahrungsmittelunverträglichkeit leide, sei ein großer Unterschied. Vieles, was die Lebensmittelkonzerne auf den Teller bringen, sei eine Lüge. Auch die Farbstoffe und Aromastoffe würden nicht in der Kennzeichnungspflicht berücksichtigt.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) meinte, über die Kennzeichnung für verpackte Lebensmittel entscheide die EU, der Nationalstaat bestimme über die Kennzeichnung bei nicht verpackten Lebensmitteln. Niederösterreich finde mit dieser Rechtsgrundlage bzw. Richtlinie eine gute Lösung für Landwirte, Heurigenbesitzer und die heimischen Genussregionen. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Tröls-Holzweber, Waldhäusl, Ing. Schulz, Edlinger, Mold, Ing. Rennhofer und Balber einen Antrag betreffend Praxisnahe nationale Umsetzung der Verbraucherinformation über Allergien oder Unverträglichkeiten auslösende Stoffe in unverpackten Lebensmitteln ein.

Der Antrag und der Abänderungsantrag wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger, Weiderbauer u. a. betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) vertrat die Ansicht, in Niederösterreich würden Nebenbahnen zugesperrt und Schienen herausgerissen, gleichzeitig würden hunderte Millionen Euro in Umfahrungsstraßen investiert. Ein besserer öffentlicher Verkehr sei notwendig und müsse mit jenen Bürgern geplant werden, die ihn benötigen. Durch die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs werde die Abhängigkeit vom Auto im ländlichen Raum immer größer.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) fragte, was man sich vergebe, wenn man versuche, eine Strecke, die von der NÖVOG nicht befahren werde, der ÖBB zu verkaufen.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) betonte, seine Fraktion stehe für den öffentlichen Verkehr, der aber nicht nur die Bahn-, sondern auch Busverbindungen umfasse. Einen Rückkauf durch die ÖBB zu fordern, sei unrealistisch, da auch die ÖBB ihr Unternehmen wirtschaftlich zu führen habe. Leider sei die Bahnstrecke Hainfeld -Weissenbach an der Triesting nicht wirtschaftlich zu führen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagte, die Versäumnisse, die die Instandhaltung dieser Strecke betreffen, seien auf die ÖBB zurückzuführen. Unter FP-Ministern sei im Jahr 2001 der Güterverkehr und im Jahr 2004 der Personenverkehr auf dieser Strecke eingestellt worden. Niederösterreich habe dann etliche Jahre später diese Strecke bereits als stillgelegte Route übernommen. Jetzt werde auf dieser Strecke ein Busverkehr bzw. ein Sammeltaxi angeboten. Auf der ÖBB-Strecke werde ein Radweg errichtet.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0013