Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2012.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) stellte fest, dass der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft einige markante Fakten aufweise. Die Arbeit sei wesentlich mehr geworden, daher wünsche sie sich, dass die NÖ Umweltanwaltschaft mit mehr Personal ausgestattet werde. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend Rücknahme des Finanzministeriums betreffend Abgabe auf Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Sonnenstrom. Wenn man in diesem Bereich Abgaben und Gebühren einführe, sollten diese nachhaltig sein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, man sollte generell umdenken. Die Umweltanwaltschaft müsse komplett umstrukturiert werden. Zudem sollte sie unabhängig handeln. Dem Antrag der Grünen werde er beitreten, auch die Wirtschaft verstehe diese unlogische Vorgehensweise nicht.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) stellte fest, für einen Tätigkeitsbericht fehle es an Fakten. In anderen Bundesländern hätten NGO's ein Vorschlagsrecht für den Umweltanwalt. Ein Resolutionsantrag fordert, den Bericht zu optimieren und die Bestellung einem Objektivierungsverfahren zu unterziehen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, die Umweltanwaltschaft werde ihrem Leitspruch, dynamisch und durchsetzungsfreudig im Sinne der Umwelt tätig zu sein, gerecht. Das habe auch mit der Persönlichkeit der Leiter zu tun. Sie bedanke sich insbesondere bei Prof. Rossmann für den unermüdlichen Einsatz zum Wohle der niederösterreichischen Bevölkerung. Auch im Bereich der Mediation habe sich die NÖ Umweltanwaltschaft mehrfach bewährt.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sprach von einem vereinfachten Bericht, einen umfassenden gebe es alle vier Jahre. Aber auch der kurze Bericht zeige, dass Erfolge für die Umwelt erzielt worden seien. Es gehe darum, die Interessen von Wirtschaft, Umwelt und Öffentlichkeit abzuwiegen. In Niederösterreich gelinge es auch mit einem kleinen Team, viel zu leisten.

Der Bericht wurde mit VP-SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber gelangte nicht zur Abstimmung, jener von Abgeordnetem Naderer blieb in der Minderheit.

(Forts.)

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