TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 21. März 2014 von Peter Nindler - Gratwanderung im Gemeindeverband

Innsbruck (OTS) - Utl:Wird heute im Gemeindeverband über die Stellungnahme zum Agrargesetz abgestimmt, steht auch Gemeindeverbands-präsident Ernst Schöpf auf dem Prüfstand. Es drohen ein gespaltener Verband und ein geschwächter Präsident.

Die Klärung im Gemeindeverband steht an, an der Agrargemeinschaftsfrage werden sich heute die gegensätzlichen Standpunkte reiben. Bewusst hat Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf seine Gangart in Etappen verschärft und mit seinem Vorwurf, dass die Landesregierung mit dem neuen Agrargesetz eine agrarische Schlagseite aufweist, geradezu eine Gegenreaktion herausgefordert. Die bäuerlichen Bürgermeister und Bauernbundmandatare im Landtag, die mit dem Gesetz ohnehin mehr schlecht als recht leben können, wollen Schöpf deshalb in die Schranken weisen.
Vizepräsident Rudolf Nagl und seine bäuerlichen Mitstreiter haben mit ihrer Kritik zweifelsohne Recht, dass der Präsident nicht im Alleingang dem gesamten Verband seine Meinung aufdrücken kann. Trotzdem begehen sie einen klassischen Fehler, indem sie Parteilinie und Inter essenpolitik, nämlich jene der ÖVP und des Bauernbunds, in den Gemeindeverband hineintragen. Und im Gegensatz zu Schöpf war Nagl einer der Hauptverhandler der neuen Agrarnovelle und ist somit selbst (Regierungs-)Partei. Da reagieren viele Bürgermeister schon reflexartig allergisch, war es doch der Bauernbund, der in den vergangenen Jahren in der Agrarfrage nicht nur die berechtigten Ansprüche der Gemeinden gebremst hat, sondern in seinem Schlepptau auch die Volkspartei.
Schöpf läuft seinerseits Gefahr, den Gemeindeverband agrarisch bis aufs Äußerste zu strapazieren. Die interessenpolitische Zuspitzung gut und recht, aber für viele Bürgermeister gibt es ein politisches Leben abseits und nach der Agrarfrage. Eines steht fest: Kommt es heute zu einer Abstimmung über die Position des Gemeindeverbands zum neuen Agrargesetz, ist sie gleichbedeutend mit einem Vertrauensvotum über den Präsidenten. Weil Schöpf die Agrardebatte verinnerlicht hat und wie die Opposition im Landtag für eine Rückübertragung des Gemeindeguts an die Kommunen eintritt, wäre eine positive Stellungnahme eine herbe persönliche Niederlage für den Söldener Bürgermeister.
Was Schöpf auch nicht haben kann, ist ein gespaltener Verband. Das würde ihn ebenfalls schwächen. Die Vorstandssitzung wird deshalb Weichen stellen. Der Präsident muss die Einheit des Verbands im Auge behalten und darf gleichzeitig sein Gesicht nicht verlieren. Denn zu sehr hat er sich zuletzt aus dem Fenster gelehnt - dasselbe gilt allerdings auch für seinen Kontrahenten und Vizepräsidenten Nagl.

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