Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hans Stefan
H i n t n e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2014 (NÖ L-DHG 2014).

Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes.

Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978.

Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) ersuchte um getrennte Abstimmung beim Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz. Wenn schon Schulaufsichtsorgane und -standorte reduziert würden, müsse es zwangsläufig eine Stärkung der Autonomie der Schulstandorte geben. Der parteipolitischen Einflussnahme werde aber absolut kein Riegel vorgeschoben. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Stärkung der Autonomie an Schulstandorten etc. ein.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, die vorliegenden Veränderungen zur Verwaltungsvereinfachung im Schulbereich seien bereits viele Jahre von seiner Fraktion forciert worden. Die Politik müsse sich aus dem Schulbereich und bei der Vergabe von Leiterposten zurückziehen. Qualität müsse immer mehr zählen als Parteipolitik. Die Diskussion um das Hin und Her bei der PISA-Teilnahme sei zu hinterfragen.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) berichtete, dass die Behörde des Bezirksschulrates aufgelöst werde. Dafür werde in jeder Bildungsregion eine Außenstelle des Landesschulrates installiert. Die zu erwartenden Einsparungen seien vom Landtag genau zu beobachten.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) hielt fest, es gehe bei den Vorlagen um eine Schulverwaltungsreform, die gut und wichtig sei, um Vereinfachungen zu ermöglichen. Mit dieser Reform sei eine Bündelung der Kompetenzen in einer Behörde möglich. Seine Fraktion werde der Reform gerne zustimmen. Wichtig sei aber auch, den Lehrern Unterstützungspersonal für die Verwaltungsaufgaben zur Verfügung zu stellen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend rasche Schaffung zielführender Lösungen im Bildungsbereich ein.

Das NÖ Landeslehrerpersonen-Diensthoheitsgesetz wurde einstimmig angenommen, der Nebenantrag (Absatz 2) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag (Stärkung der Autonomie an Schulstandorten) blieb in der Minderheit. Die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend rasche Schaffung zielführender Lösungen im Bildungsbereich wurde nicht zur Abstimmung zugelassen, weil kein sachlicher Zusammenhang bestand. Die Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes und die Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Weiderbauer, Waldhäusl u.a. betreffend niederösterreichische Modellregion für eine Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, seine Fraktion werde dem Ausschussantrag nicht die Zustimmung erteilen. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, das Modell einer gemeinsamen Schule in Niederösterreich auszuprobieren. Die Lehrer müssten von administrativen Aufgaben befreit werden. Die Finnen hätten laut PISA-Tests eine optimale Ausbildung. Eine Bildungsreform müsse bereits im Kindergarten beginnen, um Fehlentwicklungen bei Kindern rechtzeitig zu überwinden. Mehr interkulturelle MitarbeiterInnen müssten auch in den Volksschulen eingesetzt werden. Eine Differenzierung könne gerade in einem Gesamtschulsystem durchgeführt werden.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, dass er sich nicht für die Neue Mittelschule aussprechen werde, weil diese in die falsche Richtung führen würde. In der derzeitigen Bildungslandschaft kenne sich keiner mehr aus, da es keine einheitlichen Regelungen gebe. Mit der Neuen Mittelschule bzw. Gesamtschule werde das Niveau nach unten nivelliert. Finnland habe nicht wegen der Gesamtschule gute PISA-Ergebnisse, sondern trotz der Gesamtschule. In Deutschland würden Länder ohne Gesamtschule bei der PISA-Testung signifikant besser abschneiden, als jene Länder, die die Gesamtschule eingeführt hätten. Er wolle ein differenziertes staatliches Schulsystem, das beste Ausbildung für unsere Jugendlichen garantiere.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) begrüßte die Tatsache, dass es weniger Bürokratie im Bildungsbereich gebe. Betreffend einer Modellregion brauche es engagierte Lehrer mit Fachwissen und Begeisterung. Es sei ein Mehr an Autonomie in den Pflichtschulen, sprich in den Gemeinden, notwendig. Es brauche Lehrer, die eine wesentliche Stütze für die Gesellschaft und Motivation für die Jugend seien.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) betonte, dass es ein Bildungsangebot brauche, das neben der Vermittlung von Fachwissen dabei helfe, selbstständiges Denken und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfe es keine gesellschaftlichen, regionalen und wirtschaftlichen Einschränkungen geben. Sie wolle, dass Eltern in den weiteren Ausbildungsprozess ihrer Kinder miteinbezogen werden. Es sei wichtig, Bildungseinrichtungen mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und den Fokus wieder auf die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) meinte, dass die Schulen nach dem Prozessabschluss der Neuen Mittelschule, Zeit und Planungssicherheit bräuchten, um die neue Unterrichtsqualität umzusetzen. Guter Unterricht sei keine Frage der Schulorganisation, sondern es gehe darum, was in der Klasse passiere. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, das von Anfang an Fleißaufgaben gemacht habe, was Aufgabe des Bundes gewesen wäre. Sie wünsche sich mehr Entscheidungsfreiheit an den Schulstandorten, dass Pädagogen entscheiden können, wie der Unterricht gestaltet werden kann und welche Schwerpunkte gesetzt werden können.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und FRANK angenommen.

(Forts.)

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