Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, Berichte (Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung (Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut S c h a g e r l , SP)

Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut S c h a g e r l , SP)

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meinte, Niederösterreich stehe im europäischen Vergleich gut da, es stimme die Richtung. Niederösterreich habe sich zu einer blühenden Region im Herzen Europas entwickelt. Die Grundlage dafür werde durch die NÖ Finanzpolitik geschaffen. Die heutigen Beschlüsse würden diese Entwicklung noch unterstützen. Die Handlungsfähigkeit liege bei den Ländern, weil die Verfassungsmehrheit für strengere Richtlinien im Bund nicht zustande gekommen sei. Der Weg der NÖ Finanzpolitik werde von Transparenz und Nachhaltigkeit geprägt. Ohne Veranlagung wäre man gerade im Sozialbereich einen Schritt ärmer. Niederösterreich gebe ein klares Bekenntnis zur Generationenverantwortung und zur sozialen Modellregion Niederösterreich ab.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, dass es richtig sei, dass die Veranlagung der Wohnbaugelder im Durchschnitt ein Plus von 2,3 Prozent pro Jahr erbracht hätten. Demgegenüber würden aber 10 Milliarden Euro an Schulden des Landes stehen. Das Land Niederösterreich hätte sich 680 Millionen Euro erspart, wenn die Kredite zurückbezahlt worden wären. Es gebe enorme Marktrisken, das Crashrisiko könne keiner kalkulieren.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass diese Diskussion schon sehr lange in diesem Haus geführt werde. Es habe viele Schritte in der Anpassung und eine Nivellierung in der Veranlagung gegeben. Diese seien ein Schritt in die Richtung, wo man hin wolle. Seine Fraktion wolle ein generelles Spekulationsverbot. Der heutige Ansatz der VP sei ein Weg in diese Richtung. Er brachte daher drei Anträge (zu Veranlagungen, Änderung Gemeindeordnung und Änderung Stadtrechtsorganisationsgesetz), betreffend eines generellen Spekulationsverbotes mit öffentlichen Geldern ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) bedauerte, dass die SP nicht sage, dass sie nicht mit öffentlichen Geldern spekulieren möchte. Sie brachte einen Abänderungsantrag zur risikoaversen Finanzgebarung ein, dass dem NÖ Landtag ein jährlicher Sammelbericht vorzulegen sei, welcher alle Maßnahmen der Finanzgebarung beinhalte, auf die dieses Gesetz anzuwenden sei. In einem weiteren Antrag (zu Veranlagungen und Risikomanagement) hielt sie fest, dass die jährlichen Berichte dem Landtag nach deren Vorliegen vorzulegen seien. Weiters stellte sie einen Abänderungsantrag zur NÖ Gemeindeordnung.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, es müsse Schluss damit sein, mit öffentlichen Steuergeldern zu spekulieren. Immer wieder sei ein bisschen etwas abgeändert worden, wie heute in der Gemeindeordnung. Er forderte die Abgeordneten auf, den Antrag seiner Fraktion für ein generelles Spekulationsverbot zu unterstützen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, dass die Zusammenlegung der Geschäftsstücke aufgrund der Komplexität der Thematik etwas schwierig sei. Was heute besprochen und beschlossen werde, sei alles notwendig. Es seien Verbesserungen, damit alles besser überwacht werde. Er stellte einen Resolutionsantrag zur Verwaltungsvereinfachung durch ein Gemeindeorganisationsgesetz sowie einen weiteren Resolutionsantrag für eine effiziente und wirksame Prüfung der NÖ Gemeinden.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, am wichtigsten sei, dass es in Zukunft keine Hedgefonds im Portfolio und keine Spekulationen auf Rohstoffe und Lebensmittel etc. mehr gebe. Risiko könne man nie voll ausschließen, aber das Risiko sei jetzt eindeutig minimiert. Die Risken würden kontrolliert und laufend beobachtet. Man habe jetzt eine sehr strenge Regelung, der die anderen Bundesländer folgen könnten.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, eine risikoaverse Finanzgebarung sei auch im Stadtrechtsorganisationsgesetz umzusetzen. Den Städten werde aber ein unterschiedlicher Spielraum in der Gestaltung belassen. Es liege immer daran, wie eine Stadt, eine Gemeinde oder ein Land geführt würden.

Sämtliche Abänderungs- und Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Die Hauptanträge wurden mit VP-SP-Mehrheit (Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, Berichte sowie Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement), Mehrheit von VP-SP und Liste FRANK (Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 und Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes) bzw. VP-SP und Teilen der Liste FRANK (Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung) angenommen.

(Forts.)

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