Bankenpaket, Handwerkerbonus, Lohnnebenkosten, Zahnspangen und ORF

Präsidiale legt Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des Nationalrats am 26. und 27. März fest

Wien (PK) - Das Thema Hypo Alpe Adria wird den Nationalrat auch nächste Woche begleiten, zumal sich der Rechnungshofausschuss mit der Prüfung des Bankenpakets befasst hat. Aber auch das Versprechen der Bundesregierung zu Gratis-Zahnspangen sowie zur Einführung eines Handwerkerbonus und zur Senkung der Lohnnebenkosten sollen mit entsprechenden Gesetzesbeschlüssen eingelöst werden. Der Menschenrechtsausschuss wiederum stellt wichtige Anliegen zur Diskussion im Plenum, etwa die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Dies geht aus den Beratungen der Präsidiale des Nationalrats hervor, die sich auf die Tagesordnung für die kommenden Plenarsitzungen am 26. und 27. März verständigt hat.

Nationalrat am 26. März

Nach einer Aktuellen Stunde mit einem Thema der Grünen ist ein Block zu Gesundheitsfragen vorgesehen. Im Mittelpunkt werden die Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche ab 2015 und die Mobilität von PatientInnen innerhalb der EU stehen. Die Opposition setzt sich mit Entschließungsanträgen für eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit für SpitalsärztInnen bis hin zu einer prinzipiellen Neugestaltung des Gesundheitswesens ein.

Vor dem Gesundheitspaket könnte es zu einer Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung kommen, da die Grünen den Bericht des Rechnungshofs zum Bankenpaket als ersten Punkt an diesem Plenartag diskutieren wollen. Wird diesem Ersuchen nicht stattgegeben, folgt die Diskussion zum Bankenpaket, das zu Stabilisierung des österreichischen Bankensystems im Zuge der weltweiten Finanzkrise geschnürt wurde, nach dem Gesundheitsblock. Die Expertise der Rechnungshofkontrolleure könnte wieder Anlass zur Diskussionen rund um die Hypo Alpe Adria sein.

Aus dem Menschenrechtsausschuss liegen Anträge vor, in denen die Regierungsfraktionen und die FPÖ für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien eintreten. In weiteren Initiativen im Bereich Menschenrechte geht es um einen besseren Schutz von Opfern des Kinderhandels, gegen die Todesstrafe in Saudi-Arabien oder gegen lebenslange Haftstrafen für Minderjährige in den USA.

Das Plenum befasst sich auch mit dem ORF. In Anlehnung eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs wird ein letzter im Gesetz enthaltener Verweis auf die vormalige Faxwahl von sechs Publikumsräten durch die RundfunkteilnehmerInnen gestrichen. Darüber hinaus wird gesetzliche Vorsorge für eine flexible Gerichtsorganisation im Bereich der Bezirksgerichte getroffen und damit gleichzeitig auch Klarheit hinsichtlich der Schließung des Bezirksgerichts Enns geschaffen.

Zudem beschließt der Nationalrat ein Gesetz zur Förderung von Handwerkerleistungen, den sogenannten Handwerkerbonus, und diskutiert den Antrag der Grünen auf Ministeranklage gegen die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter.

Nationalrat am 27. März

Grünes Licht könnte es am Donnerstag im Nationalrat für die Senkung von Lohnnebenkosten geben. Umstritten sind Oppositionsanträge etwa zur Qualitätssicherung von AMS-Kursen, zu Beschränkungen von speziellen Bereichen des Arbeitsmarktes für EU-BürgerInnen oder zu Erhöhungen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Auch der Freikauf von der Behinderteneinstellungspflicht für den öffentlichen Bereich wird zur Debatte stehen. Ebenso auf dem Programm befinden sich unter anderem Forderungen der Opposition nach einer Wertanpassung des Pflegegelds und der Steuerfreibeträge für behinderte Menschen sowie nach einer Pensionsanpassung in der Höhe des Pensionistenpreisindex und nach der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Eingeleitet wird der Sitzungstag jedoch mit einer Fragestunde, in der Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Abgeordneten Rede und Antwort steht.

Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung soll es Lastkraftfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht mit mehr als 7,5 t Gewicht zukünftig verboten sein, ganz links auf Autobahnen zu überholen.

Budgetberatungen

Auch auf den Ablauf der Budgetverhandlungen hat sich die Präsidialkonferenz heute geeinigt. Die Beratungen zum Doppelbudget 2014/2015 beginnen am 29. April 2014 mit der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger. Tags darauf findet die Erste Lesung der beiden Bundesfinanzgesetze statt. Im Budgetausschuss stehen dann fünf Tage für die Beratungen der einzelnen Budgetgruppen zur Verfügung. Begonnen wird am 8. Mai mit einem vierstündigen öffentlichen Expertenhearing, abgestimmt wird über alle Budget-Untergliederungen erst am Freitag, 16. Mai 2014, am Abend. Vom 21. bis 23. Mai werden die Bundesvoranschläge dann im Plenum diskutiert. (Schluss) hlf/jan

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