Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Steuerhoheit für Länder und Gemeinden".

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) führte als Erstredner aus, mehr Kompetenzen für Länder und Gemeinden würde bedeuten, dass das Geld in besseren Händen sei, vor allem, wenn man die Bürger miteinbinde. Viele Regionen und Kommunen könnten so die Chance nützen, ihre strukturschwachen Teile zu stärken. Insgesamt ließen sich so die Schulden minimieren und strukturelle Umverteilungen vornehmen. Ein zentral ausgerichtetes Steuersystem müsse der Vergangenheit angehören.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) befürwortete eine Ausweitung der steuerlichen Möglichkeiten. Der Entscheidungspunkt in der föderalen Verwaltung liege bei den Landesregierungen und Kommunen. Eine Dezentralisierung würde dazu führen, näher beim Bürger zu sein. Das blinde Verteidigen nostalgischer Strukturen sei zu überdenken. Stärkere Regionen brächten Stabilität und Unabhängigkeit, strukturschwache Regionen könnten durch niedrigere Steuern Investoren anlocken. Einnahmen und Ausgaben gehörten in eine Hand, geteilte Kompetenz führe zu nichts. Man müsse den Ländern größtmögliche Steuerautonomie geben.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, im Moment litten die Gemeinden an einem grauen Finanzausgleich von 500 Millionen Euro. Die Grundsteuer sei seit 40 Jahren nicht geändert worden. In den Gemeinden gebe es ein Minus von real 12 Prozent. Der Druck punkto Zweitwohnsitzer sei gerade im Wiener Umland sehr hoch. Im Budget seien rund 3 Milliarden Euro Einnahmen für 2014 veranschlagt, davon seien 100 Millionen reine Landesabgaben. Den Finanzausgleich könne kaum noch jemand durchschauen. Steuern und Abgaben seien den Notwendigkeiten der Zeit anzupassen, der Verwaltungsaufwand dürfe aber nicht zu groß sein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, es herrsche Übereinstimmung und Bereitschaft, dass im Steuersystem einiges zu ändern sei. Bei der Verwaltungsreform sei das Thema aber zu Tode diskutiert worden. Wo man selber Steuern einnehme, um die Ausgaben zu finanzieren, werde auch sorgsamer mit dem Geld umgegangen. Das bringe auch einen Ausgleich und Wettbewerb unter den Kommunen.

Er meinte, die Planungen für das nächste Haushaltsjahr würden sich immer öfter als sehr schwierig erweisen, weil die Bedarfszuweisungen oft unklar wären. Ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden sei zulässig.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) hielt fest, Gemeindesteuern und Landessteuern seien auch bei uns möglich wie in der Schweiz. Die Kantone in der Schweiz würden zwischen 4 und 16 Prozent der Steuern einnehmen. Das Steuersystem in der Schweiz habe auch die Verwaltungskosten reduziert.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, Steuern für Länder und Gemeinden seien ein oft diskutiertes Thema. Dabei müsse aber auch eine Föderalismusdiskussion über die Bühne gehen mit einem finanziellen Ausgleich für die schwächeren Regionen. Auch sei eine Änderung der Verfassung notwendig, wozu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament unumgänglich sei. Letztlich dürften die Bürger aber nicht höhere Steuern zahlen. Die großen Steuern wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, müssten aber auch in Zukunft in Bundeshoheit bleiben.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) merkte an, man sei für eine Steuerhoheit für Länder und Gemeinden und für mehr Wettbewerb. Aber es dürfe nicht zu höheren Steuerbelastungen kommen. Alles was näher am Bürger entschieden werde, sei effizienter und transparenter. Auch werde damit der Vorwurf ausgeräumt, dass wir als Land bzw. Gemeinde etwas ausgeben, was wir nicht einnehmen müssen. Ausgabenverwaltung und Aufgabenverwaltung gehöre in eine Hand.

(Forts.)

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