Staatssekretärin Steßl begrüßt Einigung auf zweite Säule der Bankenunion

In Österreich nun auch rasche Komplettierung des Bankeninsolvenzrechts notwendig - Kampf gegen Steuerbetrug auch im Inland verschärfen

Wien (OTS/SK) - Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl zeigt sich erfreut über die Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken im Trilog auf europäischer Ebene: "Das zeigt ein weiteres Mal, dass - auch wenn manches schneller gehen könnte - die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden." Mit der sogenannten zweiten Säule der Bankenunion werde ein Europäisches Abwicklungsgremium geschaffen, das die entsprechenden Entscheidungen über systemrelevante Banken trifft. Positiv sei auch, dass der von den Banken der Eurozone gespeiste Fonds mit einem Zielvolumen von 55 Mrd. Euro nunmehr bereits innerhalb von acht Jahren geschaffen werden muss, betonte Steßl.****

"Die Errichtung der Bankenunion war eine unserer wesentlichen Forderungen, um künftig mit einer gemeinsamen Aufsicht Bankenkrisen möglichst gar nicht erst ausbrechen zu lassen und mit dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus auch zu verhindern, dass die öffentliche Hand und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten von Finanzkrisen aufkommen müssen. Jetzt gilt es, in der Eurozone die dritte Säule der Bankenunion, die gemeinsame Einlagensicherung, umzusetzen", so Steßl, "und in Österreich darf nun keine Zeit mehr verloren werden, das Bankeninsolvenzrecht zu komplettieren und gesetzlich Bail-In-Regeln im Falle von Bankenabwicklungen festzulegen." Der Ministerrat hat Dienstag dieser Woche bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Positiv zu sehen sei auch, dass nunmehr die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs heute beim Europäischen Rat von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit auf Schiene gebracht werden soll. "Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, müssen wir nun als nächstes auch im Inland weitere Schritte setzen, um den Kampf gegen Steuerbetrug zu verschärfen", sagte Steßl.(Schluss) sc

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