NEOS: Regierungsfraktionen mauern zur Hypo im Rechnungshofausschuss

Rainer Hable appelliert an ÖVP und SPÖ Abgeordnete, Transparenz und Aufklärung in der Hypo Causa möglich zu machen

Wien (OTS) - Für Aufregung sorgte heute der Rechnungshofausschuss zum Thema Bankenpaket. Beim Thema weitere Zeugenvorladungen zur Hypo Causa zu beschließen, haben Vertreter_innen von ÖVP und SPÖ den Ausschuss vorzeitig beendet.

Im Rechnungshofausschuss wurden nach Befragung der eingeladenen Auskunftspersonen Liebscher, Lesjak und Peschorn zum Thema Partizipationskapital für die Hypo Alpe Adria Gruppe in weitere Folge auch die Umstände rund um die Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 thematisiert. Und wieder wurde die zentrale Rolle der österreichischen Nationalbank offenbar. Für die weitere Aufklärung wäre die Einladung des Notenbank Gouverneurs Nowotny sowie die Befragung des ehemaligen Finanzministers Pröll und damaligen Staatssekretärs Schieder unbedingt erforderlich gewesen. Durch die vorzeitige Beendigung des Ausschusses wurde dies aber von SPÖ und ÖVP verhindert.

"Wenn's heiß wird, wird's ungemütlich. Anstatt das Hypo-Feuer gemeinsam zu löschen, haben ÖVP und SPÖ heute wieder einmal die Tür zugesperrt und sind davongelaufen. Einzig und allein die Oppositionsparteien bleiben zurück und versuchen im Interesse der Steuerzahler_innen hier durch Aufklärung eine Schadensbegrenzung zu schaffen. Was bleibt, ist der Eindruck, dass hier von den Regierungsfraktionen gemauert werden muss. Ich kann nur an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP appellieren, sich der Verantwortung für mehr Aufklärung und Transparenz zu stellen. Alles andere wäre eine Missachtung des Parlaments und eine Vernachlässigung der Kontrollaufgaben, die sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht von ihren Abgeordneten erwarten können", schließt Rainer Hable, NEOS Budget- und Finanzsprecher.

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