LAbg. Walter Naderer fordert eine effiziente und wirksame Prüfung der Gebarung der NÖ Gemeinden

Niederösterreich trägt bei Prüfung von Gemeindefinanzen durch den Landesrechnungshof die rote Laterne

St. Pölten (OTS) - Die derzeitige Gesetzeslage sehe vor, Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern durch den Bundesrechnungshof prüfen zu lassen, während den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, Gemeinden bis 10.000 Einwohner vom Landesrechnungshof überprüfen zu lassen.
Als Organ des Landtages sei der Landesrechnungshof nämlich nur diesem gegenüber verantwortlich und so für die Prüfung der Gemeinden in einem wesentlich stärkeren Maße prädestiniert als die Landesverwaltung, folgerte Naderer.
Zudem werde die selbstständige Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshofes von fast allen Bundesländern in Anspruch genommen, außer Burgenland und Niederösterreich.
"Um zu verhindern, dass NÖ diesbezüglich Schlusslicht ist, werde ich heute eine Gesetzesinitiative fordern, die dem Landesrechnungshof die Möglichkeit einer selbstständigen Überprüfung der Gemeinden unter 10.000 Einwohnern einräumt und erwarte mir dabei eine breite Unterstützung.", so Naderer.

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