Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Europas Entwicklung 1914 bis 2014: Von verfeindeten Nationalstaaten hin zu einem gemeinsamen Friedens- und Wirtschaftsraum" abgehalten.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, er nehme das Thema "Europa" sehr persönlich, jeder sei von Europa betroffen. Auch in einer Phase des Wohlstandes solle man nicht übermütig werden. Es gebe heuer Jubiläen zu 10 Jahre Erweiterung der Europäischen Union, zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1994, zum Fall des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren, zum Beginn des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1939, zum Bürgerkrieg in Österreich vor 80 Jahren sowie zum Wiener Kongress. Europa bedeute für die Generation der Eltern umfassenden Frieden und für die Generation der Jugend Wohlstand bzw. Freiheit. Österreich habe in Europa viel einzubringen und Europa habe in der Welt viel beizutragen. Europa müsse Zentralismus verhindern und selbstbewusster auftreten.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) bezeichnete die Europäische Union als Friedensprojekt, als Wirtschaftsprojekt und als soziales Projekt. Der medizinische Fortschritt, die Steigerung der Lebenserwartung und die Rechtssicherheit seien wesentliche Verbesserungen in den letzten Jahrzehnten. Ein echter Fortschritt sei aber die eigenverantwortliche Selbstbestimmung des Individuums.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) berichtete von ihrer Informationsreise nach Brüssel. Dort gehe es den Abgeordneten sehr stark darum, gute Lösungen für die Probleme zu finden und, dass Österreich in Europa eine solidarische Haltung einnehme. Auch ihre Familie habe Wurzeln in vielen Teilen Europas. Die Gleichgültigkeit dem Friedensprojekt Europa gegenüber, sei viel zu groß, erinnerte Petrovic an die Ereignisse in der Ukraine, wo Menschen erst vor wenigen Wochen ihr Leben gelassen haben, im Kampf für eine Annäherung an die EU. Die Europäische Union sei das wichtigste Projekt, das wir hätten und wofür es sich lohne, mit ganzer Kraft einzutreten.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, dass der Titel der Aktuellen Stunde ein gutes Bild über die "fehlgeleitete Diskussion" zeichne, die immer wieder geführt werde, wenn über Europa gesprochen werde. Denn Europa sei mehr als die Europäische Union. Sein Ziel sei ein konföderales Europa mit kultureller Vielfalt und souveränen Nationalstaaten. Europa dürfe kein Zentralstaat werden. Auch betreffend der Thematik um die Währungsunion müsse ein Umdenken stattfinden. Europa müsse geschätzt und gepflegt werden.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, dass die Gründung der Europäischen Union die einzig richtige Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg war. Diese sei das Beste, was in Europa passieren konnte. Der Euro als integrierendes Element sei durch die Verschuldung in Fremdwährung einzelner Länder ein immanentes Problem, das es zu lösen gelte.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, dass er sich nicht sicher sei, ob man immer aus der Geschichte gelernt hätte. Gewisse Dinge würden sich immer wieder wiederholen. Die Europäische Union habe zu einer Sicherung des innereuropäischen Friedens geführt. Sie das größte Friedensprojekt in Europa. Niederösterreich habe zudem wirtschaftlich von der EU profitiert. Jeder Euro, der an Brüssel abgegeben werde, komme dreifach zurück. Niederösterreich sei zudem ein Exportland. Eine Milliarde Euro Export schaffe bzw. sichere 8.000 Arbeitsplätze. Bei einem Exportvolumen von 20 Milliarden Euro seien dies 160.000 Arbeitsplätze. Bei der EU-Wahl gehe es nicht darum, um über die EU abzustimmen, sondern darüber, wie sich dies zusammensetze.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erinnerte an die schweren politischen Auseinandersetzungen in den dreißiger Jahren, den Einmarsch der deutschen Wehrmacht 1938 und die Aufnahme der Sudetendeutschen 1945. Durch die Einsatzbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sei Niederösterreich ein blühendes Vorzeigeland in ganz Europa geworden. Er sprach von einem "wunderbaren Gefühl der Freiheit", als er nach Fall des Eisernen Vorhangs erstmals die Grenze in Gmünd überschreiten durfte. Das gewaltige neue Europa beflügle alle in der Entwicklung. Niederösterreich sei Netto-Empfänger und nicht Netto-Zahler sowie Netto-Gewinner im Bereich der Regionalförderung. Mit der Sicherung der niederösterreichischen Regionalförderung sei auch die Kofinanzierung verschiedener Projekte in der Zukunft sichergestellt. Mit europäischen Mitteln unterstützt worden seien beispielsweise das Solefelsenbad Gmünd und das Kurzentrum Bad Traunstein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass er Europa als Friedensprojekt unterstreichen könne. Er bitte aber auch die Politik, in diese Richtung zu gestalten. Ein neutraler Staat habe sich aus Krisen neutral herauszuhalten. Der Schritt zu einer Europaarmee sei der falsche Weg.

(Forts.)

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