Briefwahl: Innenministerin Mikl-Leitner sieht wenig Änderungsbedarf

Vorfälle wie in Salzburg bei Nationalratswahlen nicht möglich

Wien (PK) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht wenig Änderungsbedarf bei der Briefwahl. Die Einführung der Briefwahl habe sich als erfolgreich erwiesen, es sei undenkbar, sie wieder abzuschaffen, hielt sie heute bei einer Aktuellen Aussprache im Verfassunsausschuss des Nationalrates fest. Vorkommnisse wie zuletzt in Salzburg könnten ihr zufolge auf Bundesebene nach den letzten Wahlrechtsänderungen nicht mehr passieren. Auch die Abgeordneten wollen großteils nicht an der Briefwahl rütteln, nur die FPÖ hat weiter massive Bedenken.

Wie Mikl-Leitner erklärte, haben bei der Nationalratswahl im September 2013 bereits 550.000 ÖsterreicherInnen die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Das sind 11% der abgegebenen Stimmen. Bei den Wahlen 2008 waren es 375.000 ÖsterreicherInnen gewesen. Durch das Wahlrechtsänderungsgesetz habe man außerdem sichergestellt, dass Manipulationen kaum noch möglich seien.

Ein gewisses Problem ortet Mikl-Leitner beim verspäteten Einlangen von Wahlkarten. Sie hofft in diesem Sinn, dass die für die EU-Wahlen bereits geltende neue Regelung, wonach Wahlkarten am Wahlsonntag in jedem beliebigen Wahllokal abgegeben werden können, auch auf Nationalratswahlen und die Bundespräsidentenwahl ausgedehnt werden kann. Daneben hat das Innenministerium mit der Post vereinbart, vor Wahltagen alle Postkästen frühestens um 9 Uhr noch einmal zu leeren und die Wahlkarten zuzustellen. Ihrer Einschätzung nach könnten durch diese Maßnahmen 7.000 bis 10.000 Wahlkarten "gerettet" werden.

Als großes Anliegen nannte Mikl-Leitner die Einrichtung einer Zentralen Wählerevidenz. Damit würde man den BürgerInnen die Unterstützung von Volksbegehren in jedem beliebigen Gemeindeamt ermöglichen. Ausdrücklich begrüßt wurde von ihr außerdem die weitere Herabsetzung von Schwellenwerten im Bereich der Vorzugsstimmen.

Die Vorbereitung für die EU-Wahlen sind laut Mikl-Leitner voll im Gang. Ende April soll eine Information an alle Haushalte geschickt werden, die auch Auskünfte über das Prozedere für die Beantragung einer Wahlkarte enthält. Um AuslandsösterreicherInnen zu erreichen, sind auch Inserate in Online-Ausgaben österreichischer Zeitungen geplant.

"Trend zur Briefwahl ist nicht aufzuhalten"

Im Rahmen der Diskussion äußerte sich ein überwiegender Teil der Abgeordneten zustimmend zur Briefwahl. So meinte etwa Abgeordneter Dieter Brosz (G), der Trend zur Stimmabgabe per Wahlkarte sei schwer aufhaltbar. Man müsse aber alles tun, dass die Briefwahl möglichst sauber ablaufe. SPÖ-Abgeordneter Josef Cap gab zu bedenken, dass über das Für und Wider der Briefwahl vor deren Einführung lange diskutiert worden sei, man habe sich letztendlich im Vertrauen auf die Mündigkeit der WählerInnen aber für das Instrument entschieden. Sollten sich noch Probleme ergeben, könne man mit weiteren gesetzlichen Präzisierungen reagieren. Ein klares Bekenntnis zur Briefwahl gab auch Abgeordneter Georg Strasser (V) ab.

Als einzige Partei sprach sich die FPÖ dezidiert für ein nochmaliges Überdenken der Briefwahl aus. Abgeordneter Harald Stefan (F) räumte zwar ein, dass in den letzten Jahren einige Verbesserungen vorgenommen worden seien und etwa ein nachträgliches Ausfüllen des Stimmzettels nicht mehr möglich ist, er sieht eine geheime und unbeeinflusste Stimmabgabe aber nach wie vor nicht sichergestellt. Dass viele ÖsterreicherInnen von der Briefwahl Gebrauch machen, ist für ihn kein Argument für deren Beibehaltung, man dürfe den hohen Wert der Wahl nicht der Praktikabilität opfern, erklärte er.

Ein deutlicher Hinweis, dass es bei der Briefwahl nicht mit rechten Dingen zugeht, ist für Stefan das Ergebnis des Bezirks Simmering bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl. Die SPÖ habe überproportional viele Briefwahlstimmen bekommen, während es bei der FPÖ umgekehrt gewesen sei, schilderte er. Da FPÖ und SPÖ in Simmering eine ähnliche Wählerklientel haben, sind die eklatanten Unterschiede für ihn nicht erklärbar.

Abgeordnete Daniela Musiol (G) zeigte sich über das mögliche organisierte Ausfüllen von Wahlkarten in Salzburg besorgt und sprach sich dafür aus, auch die Bestimmungen für Bundeswahlen im Bedarfsfall nachzujustieren. Kritisch äußerte sie sich zudem zum Vorzugsstimmensystem. Dieses trägt ihrer Meinung nach nichts zu einer stärkeren Personalisierung des Wahlrechts bei, da zumeist ohnehin jene KanditatInnen, die an erster Stelle stehen, am meisten Vorzugsstimmen erhalten, wie sich in der Vergangenheit gezeigt habe. Üderdies hält sie das Vorzugsstimmensystem nicht für frauenfördernd, sondern für frauenbehindernd.

Dem hielt Abgeordnete Michaela Steinacker (V) entgegen, sie könne keine Benachteiligung von Frauen durch das Vorzugsstimmensystem erkennen. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Gerstl bekräftigte generell, die ÖVP stehe für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. Er machte sich zudem für die Einführung einer Zentralen Wählerevidenz stark.

Abgeordneter Cap hielt zum Thema Vorzugsstimmen fest, er habe eine positive Einstellung zur Parteiendemokratie. Man habe im Regierungsprogramm aber vereinbart, die Hürde für Vorzugsstimmen weiter abzusenken.

Innenministerin Mikl-Leitner hielt zu möglichen Manipulationen bei der Salzburger Gemeinderatswahl fest, derzeit liegen dem Innenministerium keine Daten und Fakten vor. Sollte es eine Anzeige geben, müsse die Staatsanwaltschaft aber aktiv werden. Die geschilderten Vorgänge sind für sie jedenfalls "indiskutabel".

Zu den Empfehlungen der OSZE-Kommission nach der letzten Nationalratswahl merkte Mikl-Leitner an, sie sehe keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Die Kommision habe "beste Zufriedenheit attestiert". Einzelne Anregungen, etwa die Öffnung der Wahlbehörde, werde man sich anschauen, es sei aber fraglich, inwieweit eine Umsetzung Vorteile bringe. (Fortsetzung Verfassungsausschuss)

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