FPÖ: Zanger/ Kassegger: Regierung verhindert Kontrolle des Bankenpakets

Regierungsfraktionen verhindern Ladung wichtiger Auskunftspersonen - Kontrollorgane prüften zum Teil unzureichend bis gar nicht

Wien (OTS) - Der heute Rechnungshofausschuss zeigte ganz deutlich, dass weder Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) noch die Vertreter der FIMBAG oder des Rechnungshofes mit Sicherheit sagen können, dass die gewährten Aushaftungen von über fünf Milliarden Euro risikolos sind. Umso wichtiger erscheint es, die gewährten Hilfen auf ihrer geforderten Grundlage zu überprüfen. In vielen Punkten ist das nur unzureichend bis gar nicht passiert. Beispielsweise hätten jegliche Risikoerhöhungen von Seiten der Banken gemeldet werden müssen, zudem hätte die FIMBAG den Informationsfluss sicherstellen sollen.

"Wenn die Republik Österreich mit Steuergeld dem heimischen Bankensystem beisteht, müssen von Seiten der Kreditinstitute ohne Wenn und Aber die geforderten Informationen bereitgestellt werden. Dabei ist erschütternd zu sehen, dass das BMF von Seiten der ÖNB nur dann Gutachten einholt, wenn das Ergebnis im Einklang mit dem geplanten Maßnahmen steht", kommentiert FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger das Verhalten des BMF in Bezug auf die Auszahlungen der zweiten Tranche des Bankenpakets an die Hypo Alpe Adria im Jahr 2008.

FPÖ-NAbg. Axel Kassegger kritisiert im Speziellen die FIMBAG, die bis Ende des Jahres 2013 knapp 13 Millionen Euro gekostet hat und von Seiten des Rechnungshofes bei einem konkreten Planungsablauf hinfällig gewesen wäre. "Nicht nur die Gründung an sich ist im Falle der FIMBAG hinterfragenswürdig. Es wurden nicht einmal genügende Kosten-Nutzenanalysen angestellt, was wiederum zur Folge hatte, dass wertvolles Steuergeld unkontrolliert im Verlauf des Bankenpakets versickerte."

Zudem kritisiert Kassegger das Verhalten der Österreichischen Nationalbank. Wie heute bekannt geworden ist, wirkte ÖNB-Gouverneur Nowotny am Verhandlungstisch in der Nacht der Verstaatlichung der HAAI mit. "Die ÖNB veröffentlichte 2008 für die Kärntner Hypo eine positive Aussicht, stellte aber danach keine Gutachten trotz interner Kritik mehr aus. Spätestens bei den Verhandlungen 2009 in München, hätte Nowotny die internen Bedenken der ÖNB auf den Tisch bringen und hätte gegen eine Verstaatlichung auftreten müssen", kommentiert Kassegger die Rolle Nowotnys.

"Zur Aufklärung wäre die Anwesenheit Nowotnys im kommenden RH-Ausschuss unabdingbar gewesen. Es ist daher als Angstreaktion der Regierungsfraktionen zu werten, wenn sie zusätzliche Informationen zum Bankenpaket blockieren. Die Regierung blockiert die Ladung weiterer Auskunftspersonen wie Nowotny, Pröll und Schieder. Nur diese Auskunftspersonen könnten die Wahrheit im Hyper-Desaster ans Tageslicht bringen. Die Regierung stellte abschließend den Antrag das Bankenpaket zur Kenntnis zu nehmen, also zu beenden, um keine weiteren Infos mehr einzuholen - interessantes Detail am Rande, die Neos stimmten als einzige Oppositionspartei dieser Beendigung des Bankenpaketes zu", kommentieren Zanger und Kassegger abschließend.

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