Königsberger-Ludwig: Sachwalterschaft Neu - Unterstützung statt Entmündigung!

Projektstart "Unterstützung zur Selbstbestimmung" ist Erfolg der Behindertensprecherinnen und -sprecher im Nationalrat

Wien (OTS/SK) - "Ich freue mich, dass Justizminister Brandstetter mit dem Modellprojekt 'Unterstützung zur Selbstbestimmung' eine langjährige Forderung der Behindertensprecherinnen und -sprecher der Parlamentsparteien aufnimmt. Schon 2012 haben wir Behindertensprecherinnen und -sprecher in einem gemeinsamen Antrag eine 'Sachwalterschaft Neu, die unterstützt statt entmündigt' eingefordert. Gelingt es mit dem aktuellen Projekt, die Zahl der Sachwalterschaften zu verringern, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Inklusion und Selbstbestimmung gelungen", betonte die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

"Die Problematik der Sachwalterschaft in ihrer jetzigen Umsetzungsform ist, dass sie von vielen Betroffenen als Entmündigungsverfahren empfunden wird - vor allem, wenn Entscheidungen nicht nachvollziehbar und über ihren Kopf hinweg getroffen werden, oder die Interessen einer Betreuungseinrichtung oder Werkstätte im Vordergrund stehen", erklärte Königsberger-Ludwig. So bleibe die gegenwärtige Umsetzung nicht nur hinter den Ansprüchen der Betroffenen zurück, sie stehe zudem auch in einem Spannungsverhältnis zu der von Österreich im Jahr 2008 ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Aus diesem Grund brachten Ulrike Königsberger-Ludwig als Behindertensprecherin der SPÖ und Franz-Joseph Huainigg, Behindertensprecher der ÖVP, 2012 einen Entschließungsantrag ein, in dem sie die damalige Bundesministerin für Justiz ersuchten, eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Behindertenorganisationen, SelbstvertreterInnen, der Universität Wien, des Monitoringausschusses, des Vereins für Sachwalterschaft sowie dem BMASK einzurichten, die auf der Basis der Erfahrungen aus Kanada und Schweden Grundlagen für das Pilotprojekt erarbeiten sollte. Diese Anregung hat der Justizminister nun aufgenommen.

"Ich hoffe, dass das Modellprojekt zu einer Weiterentwicklung des Sachwalterschaftsrechts führen wird, in Richtung eines Sachwalterschaftsrechts, das sich am Grundsatz 'Unterstützung statt Entmündigung' orientiert", sagte die SPÖ-Behindertensprecherin. (Schluss)up/rp

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