Wr. Wahlrechtsreform - SP-Stürzenbecher: Undemokratisch und unkontrollierbar

Landtag beschließt schon im Juni Wahlrechtsreform

Wien (OTS/SPW-K) - Als "unseriös", kommentierte heute der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordneter und Gemeinderat, Kurt Stürzenbecher, die heute präsentierten Forderungen zum sogenannten "Demokratiepaket" der Wiener VP. "Ebenso wenn die ÖVP jetzt Vorgaben für Befragungen auf Bezirksebene fordert, die der Klubvorsitzende der Wiener SPÖ jedenfalls schon vor einiger Zeit angekündigt hat", wundert sich Stürzenbecher. Stürzenbecher verweist auf den kommenden Landtag im Juni: "Die ÖVP ist herzlich eingeladen der Stadtverfassungsnovelle im Juni im Landtag zu eben diesem Thema zuzustimmen". Nicht verwunderlich hingegen sei, dass für die ÖVP das kommunale Wahlrecht von sich schon lange in Wien aufhaltenden Drittstaatenangehörigen offensichtlich kein Thema sei. Bei der Einführung eines Wahlrechts für Zweitwohnbesitzer in Wien, könnten sich Personen in mehreren Wiener Bezirken anmelden. Sie wären dadurch bei mehreren Bezirksvertretungen wahlberechtigt. "Das ist unmöglich zu kontrollieren und sicherlich demokratiepolitisch nicht wünschenswert", unterstreicht Stürzenbecher.

"Auch die Forderung, dass eine einfache Mehrheit keine absolute Mehrheit mehr sein darf, ist undemokratisch und verzerrt den Wählerwillen. Allein durch die 5 Prozent Klausel - die von der ÖVP ja nicht in Frage gestellt wird - kann es immer wieder vorkommen, dass man mit einer Stimmenmehrheit knapp unter der einfachen Mehrheit, dennoch bereits eine absolute Mehrheit haben kann. Auch bei weniger als 50 Prozent", kritisiert Stürzenbecher.
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