Gahr: Umsetzung des Bankenpakets durch ÖVP-Finanzminister vorbildlich

Zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen des Rechnungshofs bereits seit Jahren umgesetzt

Wien, 20. März 2014 (OTS/ÖVP-PK) - Wien, 20. März 2014 (ÖVP-PK) "Der Rechnungshof bestätigt in seinem Bericht, dass das österreichische Bankenpaket die Eigenmittel- und Kernkapitalquoten der systemrelevanten Banken erhöht und damit die Situation der Kreditinstitute in der weltweiten Banken- und Schuldenkrise nachhaltig stabilisiert hat. Das zeigt, dass die mit der Umsetzung betrauten ÖVP-Finanzminister sorgsam gehandelt und das eingesetzte Kapital zweckorientiert und effizient eingesetzt haben", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr heute, Donnerstag, im Rahmen des Rechnungshofausschusses des Nationalrats. Der Rechnungshof wurde vom Nationalrat beauftragt, die Umsetzung des Bankenpakets zu überprüfen - konkret ging es dabei um die Beurteilung der Vollziehung des Interbankmarktstärkungsgesetzes sowie des Finanzmarktstärkungsgesetzes im BMF und in der FIMBAG.

Vorbildlich war für den Rechnungshofs die Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium, Banken und Europäischer Kommission in Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren. Anerkannt wurde ebenfalls die flexible Reaktion auf den Arbeitsanfall hinsichtlich der Anzahl der mit der Umsetzung des Bankenpakets betrauten Mitarbeiter. Darüber hinaus seien viele der seitens des Rechnungshofs in seinem Bericht erwähnten Verbesserungsvorschläge bereits umgesetzt oder knapp davor. So werde beispielsweise die Bündelung der Vollzugsagenden des Bankenpakets in einer Stelle bereits evaluiert, die Einholung eines Gutachtens der Nationalbank zur Systemrelevanz einer Bank vor Gewährung von Maßnahmen sei bereits Standard. Ebenfalls seit Mitte 2011 werden in den Berichten an den Hauptausschuss des Nationalrat die von den Haftungen umfassten Zinsen sowie bei Fremdwährungsemissionen die aktuelle Haftungshöhe in Euro angegeben. "Gerade in Kenntnis der peniblen Prüfungsnatur ist die positive Bewertung des Rechnungshofs umso erfreulicher", so Gahr abschließend. (Schluss)

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