Rossmann: Durchbruch bei gemeinsamem Bankenabwicklungsfonds

Grüne: Beteiligung der Steuerzahler an Bankenpleiten muss rascher als geplant vermieden werden

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Wien (OTS) - "Das europäische Parlament und die EU-Institutionen haben in einer nächtlichen Verhandlungsrunde einen Durchbruch beim gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds geschafft. Diese Einigung auf den zweiten Pfeiler der Bankenunion ist grundsätzlich zu begrüßen. Es konnten einige Verbesserungen erzielt werden, darunter die kürzere Dauer für die Befüllung des Abwicklungsfonds für Bankpleiten in Höhe von 55 Milliarden Euro und die raschere Vergemeinschaftung. Problematisch ist jedoch, dass einige zentrale Elemente des Abwicklungsmechanmismus in einem intergouvernmentalen Vertrag beschlossen werden. Das ist mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar", sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

"Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, die Mitbeteiligung von Gläubigern und Eigentümern an Bankenpleiten, also die so genannten "Bail-In Instrumente", rascher umzusetzen, um in Zukunft eine Beteiligung der Steuerzahler zu vermeiden. Wie bitter notwendig das wäre, erleben wir derzeit an der Abwicklung der Hypo Alpe Adria, die die Steuerzahler am Ende des Tages bis zu 10 Milliarden Euro kosten könnte, während die Gläubiger und Alteigentümer durch die Fehlentscheidung der Bundesregierung ungeschoren davon kommen", meint Rossmann und ergänzt: "Positiv zu bewerten ist aber auch, dass es gelungen ist, die Letztentscheidung über die Pleite einer Bank weitgehend zu entpolitisieren und die Komplexität des Abwicklungsverfahrens zu reduzieren."

"Neben einer raschen Umsetzung der gemeinsamen Bankenaufsicht und -abwicklung müssen nun noch rasch die Weichen für den dritten Pfeiler, nämlich die Einlagensicherung, gestellt werden. Erst wenn alle drei Pfeiler der Bankenunion umgesetzt sind, wird der Teufelskreis zwischen Bankschulden und Staatshaushalten durchbrochen werden", sagt Rossmann abschließend.

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