NEOS: Informationsfreiheitsgesetz muss endlich vorangetrieben werden

NEOS-Antrag wurde heute im Verfassungsausschuss vertagt

Wien (OTS) - Josef Barth und das Team des Forum Informationsfreiheit (FOI) wurden zuletzt für ihre Kampagne Transparenzgesetz.at mit dem Concordia-Preis für Pressefreiheit 2013 ausgezeichnet. "Auch NEOS gratulieren dazu ganz herzlich. Das Engagement, das das Team rund um seinen Kampf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses an den Tag gelegt hat, wurde belohnt", freut sich NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger.

Mit der Publikation der Webseite Transparenzgesetz.at und der Veröffentlichung eines umfangreich argumentierten Plädoyers für ein verfassungsmäßiges Recht der Bürger auf Information unter dem Titel "Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis", wurde in der Öffentlichkeit ein Problembewusstsein für die Situation in Österreich geschaffen. Auch NEOS unterstützen die Forderung nach der Schaffung eines Transparenzgesetzes. Entsprechend hat Beate Meinl-Reisinger schon im November 2013, in einer der ersten Plenarsitzungen, einen Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses eingebracht.

"Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass die Initiative Transparenzgesetz.at gegründet wurde; Es ist damit genauso ein Jahr her, dass der damalige Staatssekretär Sebastian Kurz auf dieses Thema aufsprang und es unterstützte", betont Meinl-Reisinger. NEOS wird aber den Druck weiter aufrechterhalten, auch wenn im heute Verfassungsausschuss der NEOS-Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vertagt wurde. "Das Informationsfreiheitsgesetz ist Teil des Regierungsübereinkommens. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir das Gesetz noch im ersten Halbjahr beschließen können. Die Ankündigung von Bundesminister Ostermayer, dass ein Gesetzesentwurf nächste Woche in Begutachtung geht, ist positiv - aber Ankündigungen haben wir schon häufig vernommen", schließt Meinl-Reisinger.

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