Kleinwasserkraft Österreich: EU-Gipfel stellt Weichen für Klimaschutz und Anti-Atompolitik

Standortsicherung und Verteilungsgerechtigkeit mit 100% erneuerbaren Energien machbar

Wien (OTS) - Wien/Brüssel - Heute beginnen die Verhandlungen der europäischen Regierungschefs über den Klimaschutz und die Energiepolitik. Die Kapitel "Wettbewerbsfähigkeit der Industrie" und "Klima und Energie" werden dabei als scheinbarer Widerspruch dargestellt. Auch in Österreich behaupten VOEST Chef Eder, IV-Präsident Kapsch und WKO-Chef Leitl, dass hohe und ambitionierte Klimaschutzziele und der Ausbau der erneuerbaren Energien den Industriestandort Europa und Österreich gefährden würden. "Das ist bei der Wahl der richtigen Klimaschutz- und Ökostromausbaupolitik nicht der Fall" kritisiert Kleinwasserkraftsprecher Mayer diese Blockade der Energiewende. "Die Energiewende wird auch industriell mit hoher inländischer Wertschöpfung und hohem Beschäftigungsniveau stattfinden", erinnert Mayer an die Erfolgsgeschichte des Ausbaus der Wasserkraft in Österreich.

Die Kleinwasserkraft in Österreich, die rund 10% der Gesamtstromproduktion in Österreich ausmacht, sieht sich in diesem Punkt nicht durch Oesterreichs Energie vertreten, wenngleich in vielen anderen Punkten Übereinstimmung herrscht. Anstatt gemeinsam mit den energie- und CO2-intensiven Industrien eine Verlangsamung des Klimaschutzes und weniger Ökostromausbau zu verlangen fordert Kleinwasserkraft Österreich verbindliche Ziele für 55% Treibhausgasreduktion, 45% erneuerbare Energie und 30% weniger Energieverbrauch bis 2030. Diese Ziele sollten auch klare Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten enthalten.

"Wir wollen gemeinsam mit den Industrie- und Wirtschaftsverbänden über standortsichernde Instrumente abseits des Ausstiegs aus dem Klimaschutz und der Akzeptanz der Atomenergierenaissance nachdenken"; so Mayer Sinnvoll und möglich wären: 1. Eine ökologische Steuerreform, auch auf EU-Ebene, mit langsam ansteigenden CO2-Preisen von schließlich 100 Euro/Tonne CO2 bis 2030. Die Einnahmen müssen zwingend und zu 100% der Wirtschaft und den Haushalten mit niedrigen Einkommen in geeigneter Form zurückgegeben werden. Eine Senkung der Steuern auf Arbeit, eine standortgebundener Industriebonus für besonders CO2- und energieintensive Unternehmen wie z.B. die VOEST, und ein Ökobonus für Haushalte wären dafür geeignet. 2. Wie bei der Entstehung der Kleinwasserkraft in Österreich könnte den energieintensiven Betrieben der Bezug von Strom aus eigenen Ökostromkraftwerken ermöglicht werden. Die VOEST könnte z.B. mit rund 7 Terrawattstunden Ökostrom CO2-freien Stahl in Österreich bis 2050 herstellen. 3. Auf europäischer Ebene sind border tax adjustments oder allgemein border carbon adjustment measures WTO-kompatibel einzuführen. Damit könnte die Wettbewerbsneutralität für CO2-ärmere Produkte aus Europa mit CO2-intensiven Produkten aus Ländern wie den USA und China, die noch keine wirksame Klimaschutzpolitik betreiben, erreicht werden.

Moderne Industriepolitik und ambitionierter Klimaschutz in Europa sind völlig unabhängig von China und den USA vereinbar und umsetzbar. Für die Erreichung des 2GradC Ziels allerdings wird ein Umdenken in diesen Staaten notwendig sein. "Aber wenn nicht Europa und hier besonders Österreich in einer Vorreiterrolle zeigen, dass eine hoch industrialisierte Energiewende, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung einhergehen, wird sich in der Welt beim Klimaschutz und Atomausstieg keine rechtzeitige Änderung ergeben", schließt Mayer.

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Kleinwasserkraft Österreich
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