Brosz zu ORF: SPÖ und ÖVP wollen ihren maximalen Einfluss im Stiftungsrat absichern

Grüne: Regierung streitet nach wie vor über konkrete Änderung

Wien (OTS) - "Der heutige Verfassungsausschuss ist ein weiterer Beleg für den Wunsch von SPÖ und ÖVP, ihren parteipolitischen Zugriff auf den ORF-Stiftungsrat maximal abzusichern. Die vom Verfassungsgericht durch die Aufhebung der Fax-Wahl vorgegebene Gesetzesänderung wird nicht für eine Entpolitisierung genutzt. Vielmehr streiten die beiden Regierungsparteien über die konkrete Umsetzung, um ihre Fraktionen im Stiftungsrat weiter zu stärken. Der Antrag der Grünen für eine umfassende Entpolitisierung durch eine Streichung von Regierungs- und Parteientsendungen in den Stiftungsrat wurde niedergestimmt. Offenbar glauben die Regierungsparteien immer noch, durch den Zugriff auf die ORF-Gremien Wahlen gewinnen zu können," stellt der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, fest.

"Abgesehen von diesem Medien- und Demokratieverständnis ist auch die parlamentarische Vorgangsweise inakzeptabel. Im Verfassungsausschuss wurde heute eine sogenannte Trägerrakete beschlossen, die mit Sicherheit nicht in dieser Form in den Nationalrat kommen wird. Neu regieren bedeutet offenbar, dass bis zur letzten Sekunde gestritten wird und nächste Woche kurzfristig ein Abänderungsantrag auf den Tisch geknallt wird. Diese Missachtung des Parlaments gehört nach wie vor zum rotschwarzen Regierungsstil," bedauert Brosz.

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