NEOS: EU braucht Ziele für grüne Energie und schwarze Zahlen

NEOS bekennt sich zum Ausbau erneuerbarer Energien und fordert eine gerechtere Verteilung der CO2-Reduktionsziele.

Wien (OTS) - Beim heutigen Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel sollen die künftigen EU-Energie- und Klimaziele 2030 und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie diskutiert werden. NEOS-Energiesprecher Michael Pock appelliert an Bundeskanzler Faymann, sich auf europäische Ebene für ambitioniertere, national verbindliche Erneuerbare Ziele von insgesamt 40% einzusetzen. Empört zeigt sich Pock über den Plan von Finanzministers Spindelegger eine Elektrizitätsabgabe auf selbst verbrauchten Strom aus Photovoltaikanlagen einzuheben: "Weshalb der Eigenverbauch von selbst erzeugtem Strom nun besteuert werden soll, ist mir unbegreiflich.

Mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 40% CO2-Reduktionsziel ist Pock zufrieden, allerdings müssen einige Staaten stärker in die Pflicht genommen werden: "Es braucht eine angemessene und wirtschaftlich optimale Verteilung. Entgegen der aktuellen Regelung soll nach 2020 kein EU-Mitgliedstaat CO2-Zuwachsziele im zweistelligen Bereich zugesprochen werden." Potentiale ortet Pock vor allem in den Bereichen Raumwärme und Verkehr und verweist in diesem Zusammenhang auf die hohe Importabhängigkeit Österreichs bei fossilen Energien: jedes Jahr fließen 17 Milliarden Euro in den Import von Öl, Kohle und Gas, zum Großteil in politisch instabile Länder. Nicht erst die aktuelle Situation in Russland und der Ukraine sollte uns zu denken geben, wie davon mehr Wertschöpfung nachhaltig in Österreich verbleiben könnte."

Ergänzend regt Pock an, jene Mitgliedstaaten zu "belohnen", die ihre Ziele überreichen: "Es braucht eine stärkere Kultur der positiven Anreize. Ich könnte mir beispielsweise einen Kofinanzierungsaufschlag, im Sinne einer Prämie, für bestimmte Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen vorstellen."

Aus Sicht von NEOS braucht es außerdem Maßnahmen um die Kostenwahrheit zwischen der Produktion innerhalb der EU und in Drittstaaten zu erhöhen, um einen fairen globalen Wettbewerb zu stärken. Zusätzliche Chancen für die europäische und österreichische Wirtschaft liegen nach Ansicht von Pock im Export effizienter und umweltschonender Technologien: "Davon profitiert nicht nur die österreichische Wirtschaft, sondern auch das globale Klima. Europa allein kann den Klimawandel aber nicht stoppen, dafür braucht es ein starkes internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020."

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