Leichtfried: FPÖ gegen Selbstbestimmungsrecht des EU-Parlaments bei Sitzfrage

SPÖ-EU-Delegationsleiter will Kosteneinsparungen bei Brüssel-/Straßburg-Sitz erzielen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried ist verwundert über Aussagen des fraktionslosen FPÖ-EU-Abgeordneten Mölzer. Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es stimmt zwar, wie Mölzer sagt, dass sich die FPÖ stets für einen einzigen Sitz des EU-Parlaments ausgesprochen habe. Nur leider haben sie dann am 19. November anders abgestimmt - und deshalb auch unsere Kritik an diesem Verhalten." Neben den FPÖ-EU-Abgeordneten Mölzer und Obermayr stimmten am 19. November im EU-Parlament auch Mitglieder der rechts-populistischen Parteien von Geert Wilders und Marine Le Pen gegen die Zusammenlegung, konkret gegen die Selbstbestimmung des EU-Parlaments über die Sitzfrage - offenbar, um eine Rechtsfraktion mit Le Pen nicht zu gefährden. ****

Nach SPÖ-Kritik an diesem Abstimmungsverhalten, hat dann FPÖ-Obermayr in der OTS0134 vom 22. Nov. 2013 verlautbart: "Nach anfänglichem Irrtum bei der Abstimmung, habe ich das gleich nachher im elektronischen System richtiggestellt." Mölzer hat ebenso wie seine rechten Le-Pen-Freunde in Frankreich bis heute diesen "Irrtum" (so Obermayr) nicht korrigiert. Die Abstimmungslisten sind auf der Seite des EU-Parlaments einsehbar (Abstimmung zum Bericht über die Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union vom 19. November 2013, A7-0350/2013). (Schluss) bj

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