VP-Juraczka/Aichinger fordern umfassendes Demokratiepaket für Wien

Reform des Wiener Wahlrechts muss in Demokratiepaket enthalten sein

Wien (OTS) - Ein umfassendes Demokratiepaket forderten heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Stadtrat Manfred Juraczka sowie der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger im Rahmen einer Pressekonferenz. "Noch nie sind die Vorzeichen so gut gewesen, in Sachen Mitbestimmung der Wienerinnen und Wiener etwas weiter zu bringen", so Juraczka. Wie die "Bürger/innen-Umfrage" zur Mariahilfer Straße gezeigt habe, sei die Sehnsucht der Bürgerinnen und Bürger bei wesentlichen Fragen mitzuentscheiden groß. Und dem solle auch Rechnung getragen werden. "Wo es einer Durchlüftung bedarf, soll es sie auch geben", so Juraczka. Dieses Demokratiepaket dürfe allerdings nicht nur einen Teilbereich umfassen, sondern müsse neben der Weiterentwicklung der Instrumente der Direkten Demokratie auch eine Reform des Wiener Wahlrechts sowie eine Reform der Stadtverfassung und Geschäftsordnungen umfassen, so der Landesparteiobmann.

Als wesentlichen Punkt eines Demokratiepakets nennt Juraczka ein faires Wahlrecht für Wien, der dazu an den auch von den Grünen vor der letzten Gemeinderatswahl unterzeichneten Notariatsakt erinnert. Die nächste Gemeinderatswahl sei bereits nah und noch sei nichts geschehen. "Jede Stimme muss gleich viel wert sein", so Juraczka. Durch eine Reform des Mandatszuteilungsverfahrens analog zur Nationalratswahlordnung würde die einseitige Bevorzugung der Mehrheitspartei SPÖ endgültig beendet.

Auch brauche es eine verstärkte Personalisierung des Wahlrechts und damit eine Reform der Vorzugsstimmenvergabe. Ziel sei dabei eine massive Herabsetzung der Hürde, um via Vorzugsstimmen vorgereiht zu werden. Dies würde bei Bezirksvertretungswahlen, Gemeinderatswahlen auf Wahlkreisebene und Stadtwahlvorschlagsebene eine Absenkung auf fünf Prozent der jeweiligen Parteiensumme bedeuten. "Es müssen Hürden sein, die auch erreichbar sind", so Juraczka.

Einmal mehr fordert der Landesparteiobmann auch die Einführung des Wahlrechts für die Zweitwohnbesitzer in Wien (177.835): "Dies hat Bürgermeister Häupl bereits in seiner Regierungserklärung 2001 zugesagt, jedoch auch nach 13 Jahren noch nicht umgesetzt", so Juraczka. "Was bereits in Niederösterreich und im Burgenland möglich ist, soll künftig auch in Wien gesetzlich verankert werden."

Für die Instrumente der Direkten Demokratie wie Bezirksbefragungen bzw. Volksbefragungen auf Bezirksebene sollen in einem umfassenden Demokratiepaket eine präzise gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Schließlich habe nun auch die dafür zuständige Stadträtin Maria Vassilakou aufgrund der durchwegs kritischen Diskussion um die "Bürger/innen-Umfrage" zur Mariahilfer Straße die Problemlage erkannt. Auf Initiative der ÖVP Wien haben sich alle vier Rathausparteien geeinigt, dass es weiterführender Gespräche hinsichtlich der Spielregeln der Direkten Demokratie in Wien bedürfe. Aus Sicht der ÖVP Wien solle der Beschluss von Bezirksbefragungen bzw. Volksbefragungen auf Bezirksebene entweder durch Bezirkspolitik oder durch fünf Prozent der Wahlberechtigten erfolgen. Die Stimmabgabe müsse per Brief oder in einem offiziellen Wahllokal erfolgen. Neben den Wahlberechtigten auf Gemeinderatsebene sowie EU-Bürgern solle auch die Einbeziehung von Geschäftsleuten sowie im Bezirk tätige, aber nicht wohnhafte Arbeitnehmer als auch etwaige speziell betroffene Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Schüler ab 16 Jahren sowie deren Eltern diskutiert werden.

Auch hinsichtlich der zu strengen Verbotsklauseln die Befragungsthemen betreffend brauche es eine Reform, so Juraczka. Bei den Themen "Gemeindeabgaben, Entgelte (Tarife), Personal- und behördliche Angelegenheiten" sollen neue Formulierungen gefunden werden, die potenziellen Initiatoren einer Volksbefragung keine Hürden aufbauen. Z.B. sollen Befragungen auch über die Parkraumbewirtschaftung oder die Flächenwidmung möglich sein. "Man soll sich vor der Meinung der Wienerinnen und Wiener nicht fürchten", so Juraczka.

Hinsichtlich einer Reform der Stadtverfassung sowie der Geschäftsordnungen forderte der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger vor allem eine Reform des Anfragerechts, die ebenfalls von Bürgermeister Häupl bereits angesprochen wurde. Gerade für die mittelbare Bundesverwaltung, die das Gewerberecht, Wasserrecht, aber auch den Wiener Stadtschulrat betreffe, brauche es dringend das Anfragerecht der Opposition. Auch bei Unternehmen in Mehrheitsbeteiligung der Stadt Wien sei der Opposition bis jetzt das Anfragerecht verwehrt, was geändert werden müsse, so Aichinger. Bei den Fristen für die Beantwortung von schriftlichen Anfragen fordert der Klubobmann eine Verkürzung. "Zwei Monate auf eine Anfragebeantwortung zu warten ist in der heutigen Zeit eindeutig zu lange", so Aichinger.

Bei der Besetzung von Gemeinderatsausschüssen fordere die ÖVP analog zum Nationalrat im Sinne von "mehr Lebendigkeit und Mitsprache" ebenfalls Ausschussvorsitzende für die Oppositionsparteien sowie eine Verteilung der Vorsitze nach d Hondt. Für Sondersitzungen, die derzeit spätestens nach 21 Tagen exklusive Samstage, Sonn- und Feiertage abgehalten werden müssen, brauche es eine Reduktion auf 14 Tage inklusive Samstag, Sonn- und Feiertage, so Aichinger, "damit die Opposition mehr ihre Finger auf die wichtigen Probleme legen kann".

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