FP-Gudenus zu Wahlreform: Grüne halten ihre Versprechen nicht!

So eine Partei ist für Wien nicht länger tragbar

Wien (OTS/fpd) - Als Maria Vassilakou noch nicht in der Regierung saß, war auch für sie klar: Das Wiener Wahlrecht gehört reformiert. Nun, nach knapp vier Jahren Regierungsbeteiligung und der damit verbundenen Möglichkeit, etwas zu verändern, sieht offenbar alles anders aus. "Die FPÖ fordert von der Vize-Bürgermeisterin endlich die längst versprochene Wahlrechtsreform anzugehen", sagt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus. Bereits 2010 haben der freiheitliche Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache, die Grüne Landeschefin Maria Vassilakou sowie die damalige Landesparteiobfrau der ÖVP, Christine Marek, eine notarielle Beglaubigung unterzeichnet, die eine Reform der Wiener Gemeinderatswahlordnung anstrebte.

"Dass das Demokratieverständnis der Grünen ein gelinde gesagt eigenwilliges ist, hat sich zuletzt bei der Abstimmung zur Mariahilfer Straße gezeigt. Dass die Vizebürgermeisterin aber die Wähler so schamlos belügt, ist ein Skandal. Sie hat eine notarielle Beglaubigung unterschrieben, die, wie sich immer deutlicher Zeigt, das Papier auf dem sie unterzeichnet wurde nicht wert ist", ist Gudenus erbost.

Im Dezember wurde in den Medien für März eine Wahlreform angekündigt. "Bis jetzt haben wir davon nichts gesehen oder gehört", macht Gudenus deutlich. Zudem wurden aus dem Rathaus Stimmen zitiert, die meinten, "es ist klar, dass wir kein Wahlrecht machen wollen, das die Opposition, vor allem die FPÖ, deutlich stärkt." "Ich vermisse hier ganz klare demokratische Ideen. Rot und Grün geht es einzig um den Machterhalt - und das mit allen Mitteln", ist der Freiheitliche empört.

Erpresserische Methoden scheinen nur eine der vielen kreativen Ideen des grünen Machterhalts zu sein. Das hat Bundesparteichefin Glawischnig in einem Interview vor kurzem ganz offen zugegeben:
"Solange das neue Wahlrecht in Wien nicht beschlossen ist, wird die SPÖ keinen Koalitionsbruch riskieren. Denn sonst könnte unter Umständen ohne Verhandlungen mit der SPÖ ein striktes Verhältniswahlrecht beschlossen werden, dass die SPÖ einige Mandate kosten könnte."

"Eine Partei wie die Grünen, die Wahlversprechen, ungeniert bricht, die offen zugibt, den Koalitionspartner quasi zu erpressen und sich nicht davor scheut, auf undemokratischen Weg gewünschte Ergebnisse zu erzielen, ist für Wien nicht länger tragbar", schließt Gudenus.

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