Karas: Gemeinsame EU-Entscheidungen über zukünftige Fälle wie Hypo Alpe Adria

Parlamentsvizepräsident begrüßt nächtlichen Verhandlungsdurchbruch beim zukünftigem EU- Bankenabwicklungsmechanismus

Brüssel, 20. März 2014 (ÖVP-PD) "Über Banken, die Pleite
zu gehen drohen, also zukünftige Fälle wie die Hypo Alpe
Adria, wird ab 2015 ein gemeinsames Gremium aus
Mitgliedstaaten und EU-Institutionen entscheiden.
Bankenpleiten, die länderübergreifende Kettenreaktionen
auslösen können, bleiben nicht mehr dem Gutdünken einzelner nationaler Regierungen überlassen", so Othmar Karas,
Vizepräsident des Europäischen Parlaments, am Morgen in
Brüssel. ****

Nach 16 Stunden nächtlicher Verhandlungen wurde heute in
den frühen Morgenstunden ein Kompromiss zwischen EU-Parlament
und den EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Bankenabwicklungsmechanismus gefunden. "Die Einigung auf ein
neues System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken ist
ein Riesenerfolg. Unser Ziel ist, zu verhindern, dass dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen wird", betont Karas.

Anstatt Steuergelder sollen Banken Hilfen aus einem
speziellen Bankenabwicklungsfonds erhalten. Den neuen Fonds
müssen die europäischen Banken im Laufe der nächsten acht
Jahre aus eigenen Mitteln füllen.

Karas begrüßt auch, dass es in den Verhandlungen gelungen
ist, die Entscheidungsmechanismen zum Schließen oder Sanieren
zu verkürzen und zu vereinfachen. "Über Problembanken muss innerhalb einer Woche entschieden werden. Bei den Problemen
mit den zypriotischen Banken haben wir gesehen, dass die
langen Verhandlungen die Kosten in die Höhe getrieben haben",
so der Europapolitiker.

Die Einigung stellt sicher, dass marode Banken immer
gleich behandelt werden, egal wo sie sich in der EU befinden.
"Damit haben wir unser Ziel erreicht, die Bankunion bis zur Europawahl unter Dach und Fach zu bringen. Das wird das
Vertrauen in das Bankensystem wieder stärken und die
Realwirtschaft ankurbeln", so Karas.

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